Öffentlicher Dienst: In den städtischen Kitas wird wieder gestreikt

Verdi und die Bildungsgewerkschaft GEW setzen heute und morgen ihre Streiks im öffentlichen Dienst fort: Für zwei Tage sollen die Erzieherinnen in den städtischen Kindertagesstätten und den Schulhorten die Arbeit niederlegen. Die gemeinsame Tarifkommission der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die heute tagt, wird das Angebot des Innensenators Ehrhart Körting (SPD) über Einmalzahlungen von insgesamt 450 Euro mit Sicherheit ablehnen.

Das signalisierten gestern die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die GEW, die das Gespräch mit Körting und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vom vergangenen Freitag in ihren Gremien auswerteten. Die Stimmung bei Verdi ist nicht anders. Die Offerte des Senats sei keine Basis für Verhandlungen, hieß es.

Von den neuen Streikaktionen, sagte Klaus Schröder von der GEW, werden mindestens die Hälfte der städtischen Kitas betroffen sein. Das gelte auch für die Schulhorte. „Wir rechnen mit einer Resonanz wie beim Warnstreik Anfang April.“ In Berlin gibt es 108 000 Kita-Plätze. Davon werden knapp 30 000 Kinder – weniger als ein Drittel – von öffentlichen Eigenbetrieben betreut.

Die Streikbereitschaft in den Bezirken ist unterschiedlich. Hoch ist sie beim Kitabetrieb Nordwest (Spandau, Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf). Geschäftsführer Detlev Nagi erwartet, dass 17 der 63 Kitas schließen. Andere haben nur einen eingeschränkten Betrieb. Bei den Warnstreiks sei das Verständnis der Eltern relativ groß gewesen; das lasse jetzt nach. Man habe für Kinder, die nicht anderweitig betreut werden können, in anderen Kitas Plätze gefunden. Im Kitabetrieb Nordost (Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf) sieht man „der Sache ruhig entgegen“. Sieben der 77 Kitas werden geschlossen, 40 wollen eine eingeschränkte Betreuung anbieten. Bei den übrigen Einrichtungen soll alles wie immer laufen. Im Bereich Südost (Treptow-Köpenick und Neukölln) werden nur zwei Kitas schließen. Unterdessen bietet die FDP in ihrer Bundesgeschäftsstelle in der Reinhardtstraße in den zwei Tagen unter dem Motto „Die Kita streikt – das Leben geht weiter“ eine Kinderbetreuung an (Infos unter Tel. 2849580). Die streikenden Erzieherinnen wollen heute Vormittag vom Adenauerplatz in einer Demonstration zum Breitscheidplatz ziehen.

Die GdP rief gestern die Mitarbeiter der Feuerwehr-Werkstätten am Charlottenburger Nikolas-Groß-Weg zum Streik auf. „Bei Polizei und Feuerwehr verspüren wir einen hohen Erwartungsdruck“, sagte Gewerkschaftschef Eberhard Schönberg. Auch wenn die Zeit für offizielle Tarifverhandlungen noch nicht reif sei, „sollte der Gesprächsfaden mit dem Senat nicht abreißen“, fügte Schönberg hinzu. Er plädierte für eine „intelligente Lösung“ des Konflikts und meinte damit eine „pragmatische Nachfolgevereinbarung“. Denn 2010 läuft der Solidarpakt für den öffentlichen Dienst (acht bis 12 Prozent weniger Arbeitszeit und Geld) aus. Die Gewerkschaften wollen diese Regelung auch nicht verlängern. Trotzdem seien die Berliner Tarifpartner „in der Gestaltung eines neuen, langfristigen Tarifgerüsts völlig frei“, so Schönberg. Vorzeitige Gehaltserhöhungen könnten so ab 2010 verrechnet werden. sik/za