Öffentlicher Dienst: Verdi blockiert Einigung im Tarifstreit

Es hat geknallt bei den Tarifverhandlungen für den Berliner öffentlichen Dienst – allerdings nicht zwischen den Gewerkschaften und dem Senat, sondern zwischen den vier DGB-Gewerkschaften. Die größte der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, Verdi, konnte sich am Mittwoch nicht mit der Bildungsgewerkschaft GEW, der Polizeigewerkschaft GdP und der IG Bau auf einen gemeinsamen Weg verständigen, sodass die Verhandlungen nach zwölf Stunden in der Nacht zu Donnerstag ergebnislos abgebrochen wurden. Die drei kleineren Gewerkschaften – wenn auch die GEW nur mit Abstrichen – sowie die getrennt verhandelnde Tarifgemeinschaft des Deutschen Beamtenbundes wären durchaus bereit gewesen, die Offerten des Senats anzunehmen. „Der Senat hatte mehr in Aussicht gestellt, als wir gedacht hatten“, hieß es. Für Verdi aber waren die Konditionen nicht annehmbar. Ein neuer Verhandlungstermin über Einkommensverbesserungen für die 47 000 Landesbeschäftigten wurde nicht vereinbart.

Beide Seiten äußern ihre Bereitschaft, weiterzuverhandeln. Jedoch zog Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sein Angebot zurück, gleiches Tarifrecht wie in den anderen Bundesländern zu schaffen. Es werde jetzt weiter auf der Grundlage des alten Bundesangestelltentarifs verhandelt. „Ich bedaure es, dass der Wiedereinstieg Berlins in den Flächentarifvertrag derzeit nicht möglich ist“, sagte Körting. Er wolle aber trotzdem zu Regelungen kommen, „wie man Vergütungsunterschiede reduziert“.

Nach Angaben von Beobachtern sowohl aus Gewerkschaftskreisen als auch aus der Verwaltung war die Senatsseite mit Körting, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) durchaus willens, das nun seit einem guten halben Jahr andauernde Ringen um einen neuen Tarifvertrag zu beenden. Am Mittwoch hatten sie dem Vernehmen nach den Gewerkschaften angeboten, in einem Eckpunktepapier einen Weg zu vereinbaren, wie man wieder an das bundesweit geltende Tarifniveau anschließen kann. Die Einkommen der Berliner Landesbeschäftigten liegen derzeit nach Angaben der Gewerkschaften rund 5,9 Prozent unter den bundesweiten Gehältern. Der Senat sei bereit gewesen, deutlich vor 2020 – wie ursprünglich geplant – die Angleichung zu erreichen. Als Gegenleistung dafür sei gefordert worden, die Arbeitszeit für Berlin zunächst einheitlich auf 39 Stunden festzulegen, bei Erreichen der 100 Prozent sollte die Arbeitszeit um weitere 26 Minuten erhöht werden. Derzeit arbeiten West-Beschäftigte 38,5 Stunden, Ost-Beschäftigte 40 Stunden. Zudem sollte einheitlich das Tarifrecht der Länder eingeführt werden. Das lehnt Verdi aber ab, da etliche von ihr vertretenen Berufsgruppen eher von dem kommunalen Tarifvertrag, dem TVöD, profitieren. In bestimmten Gehaltsgruppen bedeutet dies Einkommensunterschiede bis zu 200 Euro. Zwei Tarifverträge will jedoch die Senatsseite auf jeden Fall vermeiden.

In der kommenden Woche werden die gewerkschaftlichen Gremien zunächst getrennt beraten. Dabei wird es sicher auch um die Frage gehen, ob die Tarifgemeinschaft aufrechterhalten bleibt. Gleichzeitig soll über Warnstreiks und Aktionen nachgedacht werden. Sigrid Kneist