Öffentlicher Dienst: Wowereit will Lösung im Tarifstreit

Es war erneut ein zähes Ringen. Stundenlang verhandelten von Montagnachmittag an bis in die Nacht die Tarifparteien über Einkommensverbesserungen für den Berliner öffentlichen Dienst. Erstmals schaltete sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in den Streit um die Gehälter für die knapp 50 000 Angestellten und Arbeiter ein und nahm an den Gesprächen mit den Gewerkschaften teil. Ein Ergebnis lag bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor. Strittig waren nach wie vor Fragen des Tarifrechts, der Einkommensanpassung und -erhöhung sowie der Arbeitszeit. Allerdings kündigte der Senat am späten Abend eine gemeinsame Erklärung mit den Gewerkschaften für den heutigen Dienstagvormittag an. Das deutete darauf hin, dass man sich auf jeden Fall in der Nacht einigen wollte.

Zu den Verhandlern auf Senatsseite gehören neben Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Wowereit hatte sich zum Auftakt zuversichtlich gezeigt: „Wir haben ein gutes Angebot vorgelegt, jetzt hängt es von den Gewerkschaften ab.“ Zum ersten Mal nahm in dieser Runde auch Susanne Stumpenhusen, Landeschefin der größten Gewerkschaft Verdi, teil. Sie sei „berufsbedingt optimistisch“, sagte sie. Die Gewerkschaft Verdi hielt dennoch an dem für Dienstag geplanten Warnstreik bei Bezirksämtern, Kitas und Feuerwehr fest. Die Bildungsgewerkschaft GEW hatte ihn hingegen ausgesetzt, die Polizeigewerkschaft GdP wollte ohnehin nicht teilnehmen. GdP-Chef Eberhard Schönberg und GEW-Chefin Rose-Marie Seggelke äußerten jedoch verhaltene Zuversicht.

Bis vor Beginn der Gespräche in der Klosterstraße gab es keine Einigkeit unter den Gewerkschaften. Streitpunkt zwischen Verdi auf der einen und der GdP, der GEW sowie der ebenfalls beteiligten IG Bau auf der anderen Seite ist die Einführung eines neuen Tarifrechts. Dies war auch in den Verhandlungen mit dem Senat der Hauptknackpunkt. Verdi fordert vor allem wegen der Mitarbeiter in Kitas und Sozialeinrichtungen die Einführung des bundesweiten kommunalen Tarifrechts TVöD, da sich deren Einkommen dadurch verbessern würden. Die drei kleineren Gewerkschaften favorisieren dagegen den Ländertarifvertrag. Immer wieder wurden deshalb am Montagnachmittag in unterschiedlichen Runden verschiedene Modelle durchgerechnet.

Innensenator Körting hatte für die Beschäftigten bisher eine Einkommenserhöhung von 1,2 Prozent ab Oktober angeboten, auch wurde in Aussicht gestellt, die Einkommen bis 2014 an das Bundesniveau anzupassen. Allerdings sollte nach den Senatsplänen die Arbeitszeit bis 2016 berlinweit auf 39 Stunden und 26 Minuten verlängert werden. Verdi lehnt das ab. Sigrid Kneist/ Hannes Heine