Öffentlicher Nahverkehr: CDU will Freiwilligen-Polizei

Nach den brutalen Übergriffen auf wehrlose Opfer in U-Bahnhöfen in den vergangenen Tagen in Lichtenberg und Tiergarten fordert der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU, Burkard Dregger, den Aufbau einer Freiwilligen Polizeireserve. „Sie soll auf Bahnhöfen und in sozialen Brennpunkten eingesetzt werden“, sagte Dregger dem Tagesspiegel. CDU-Landeschef Frank Henkel forderte die Wiedereinführung von Doppelstreifen aus BVG und Polizei im öffentlichen Nahverkehr. Auch er könne sich einen ehrenamtlichen Polizeidienst vorstellen, sagte Henkel der „Bild“-Zeitung. Henkel war am Montag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Eine solche freiwillige Bürger-Polizei – den „Freiwilligen Polizeidienst“ (FP) – hatte Berlin bereits in der Vergangenheit. Er wurde 2002 vom rot-roten Senat abgeschafft. Dies war bereits in den Koalitionsverhandlungen festgelegt worden. Durch den Wegfall der „FP“ sollten rund zwei Millionen Euro eingespart werden.

Der „FP“ ist 1999 aus der „Freiwilligen Polizeireserve“ (FPR) hervorgegangen, die 1960 als Gegenpol zu den Bezirkskampfgruppen der DDR gegründet worden war. Doch die „Freiwilligen“, wie sie genannt wurden, machten häufiger negative Schlagzeilen. Waren sie gegründet worden, um die Schutzpolizei beim Objektschutz, der Sicherung von Schulwegen, Parkanlagen oder beim Verteilen von Knöllchen zu entlasten, wurden Einzelne der 1500 Hobby-Polizisten wegen radikaler Umtriebe auffällig. So waren 1993 in der FPR fünf rechtsradikale Waffenhändler enttarnt worden. 1997 stieß die Polizei auf einen rechtsradikalen Hooligan, der einen FPR-Mitgliedsausweis besaß.

Henkels Forderung stieß sowohl bei den Polizeigewerkschaften GdP und DPolG als auch bei der FDP auf Ablehnung. „Polizeiliche Befugnisse gehören nicht in die Hände von Bürgerwehren oder einer bewaffneten, ,freiwilligen Polizeireserve’, sondern nur in die Hände von professionellen und hochqualifizierten Polizeikräften“, sagte FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo. Es sei ein „politisches Armutszeugnis der CDU“, Bürgern Polizeiaufgaben überhelfen zu wollen, weil die Sicherheit angeblich anderweitig nicht gewährleistet werden könne. Er gab zu bedenken, dass in der Vergangenheit rund 500 dieser Hobby-Polizisten strafrechtlich in Erscheinung getreten waren oder dem rechtsextremen Spektrum angehörten. Auch der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux lehnt Henkels Vorschlag als „nicht ausgereift“ ab. Besser seien mehr Angebote für Zivilcourage und Anti-Gewalt-Kurse. „Hinter jeder Uniform muss Ausbildung und Qualität stecken. Diese entscheidende Frage lässt Henkel offen.“

Innensenator Erhart Körting (SPD) will ebenfalls keine Bürgerpolizei. „Ich halte wenig von freiwilligen Polizeireserven, denn für Sicherheit zu sorgen ist Aufgabe des Staates. Wir gehen davon aus, dass mit gut 16 000 Polizeikräften – und das ist im Vergleich zur Bevölkerungszahl die höchste Ausstattung in Deutschland – die Sicherheit gewährleistet ist“, sagte Körting dem Tagesspiegel. Die Polizeireserve war im gestrigen Innenausschuss kein Thema.