Öffentlicher Nahverkehr in Berlin: Zoff um BVG: Verkehrsbetrieb wehrt sich

Die rot-rot-grüne Koalition will den Öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen. Aber jetzt streiten SPD und Grüne über die Ursachen vieler Ärgernisse beim U-Bahn- Tram- und Busverkehr. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) warf der BVG wie berichtet mangelnde Organisation, Verlässlichkeit und Planung vor und rügte deren Chefin Sigrid Nikutta. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) konterte, die SPD habe die BVG 20 Jahre lang durch verhinderte Investitionen „in den Keller gefahren“ – aber was sagen die Berliner Verkehrsbetriebe selbst zum aktuellen Zoff?

„Was Pop erklärt, ist ja nicht verkehrt“, sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken am Sonntag auf Anfrage. Die Sozialdemokraten, allen voran Michael Müller und SPD-Fraktionschef Raed Saleh, regten sich zwar auf, seien in der Vergangenheit aber doch „lange Zeit“ selbst in Berlin in der Regierung gewesen. Sie hätten beispielsweise die versäumten Neubestellungen zusätzlicher U-Bahn-Waggons mit zu verantworten. Nun hole man dies nach. Petra Nelken: „Wir haben eine der vermutlich weltweit größten Ausschreibungen für neue Waggons gestartet.“ Aber man müsse sich gedulden. Bis April würden erste Wagen geliefert, weitere sollen folgen, so dass sich die Situation langsam entspanne. Spätestens bis 2020/21 erhalte man weitere neue Bahnen. Insgesamt rollen dann mehr als 1000 moderne Waggons durch Berlins Untergrund – für insgesamt mindestens zwei Milliarden Euro.

Zunehmend Ausfälle im Jubiläumsjahr

Im U-Bahnverkehr gibt es zunehmend Ausfälle, weil Züge teils seit mehr als 30 Jahren im Einsatz und entsprechend störanfällig sind. Ausgerechnet zu ihrem Jubiläum – die BVG wird 2019 neunzig Jahre alt – müssen Fahrgäste deshalb ab März auf stark frequentierten Linien etwas länger warten. Der bisherige 4- oder 4,5-Minuten-Takt wird zur Hauptverkehrszeit aufgegeben. Züge kommen dann nur noch alle fünf Minuten. Diese Aussicht schürt bei vielen der jährlich mehr als 560 Millionen U-Bahn-Passagiere vermutlich noch den Ärger über hoffnungslos überfüllte U-Bahnzüge und lange Wartezeiten sowie über technische Störungen und mangelnde Kommunikation am Bahnsteig.

Die harsche SPD-Kritik an den Verkehrsbetriebe sowie an Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) – beide sind für die BVG zuständig – geht allerdings weit übers U-Bahnnetz hinaus. Auch Busse und Straßenbahnen „stehen“ buchstäblich im Fokus. Dass es hier gleichfalls nicht rundläuft, zeigt die Zunahme der nicht gefahrenen, aber fahrplanmäßig vorgesehenen Kilometer. Die Ausfälle dieser sogenannten „Nutzkilometer“ haben sich 2018 im Vergleich zum Vorjahr etwa verdreifacht. Eine verfehlte Personalplanung und hohe Krankenstände sind aus Sicht von Kritikern daran schuld.

"Die Stadt wächst, der Bedarf steigt"

Die BVG hält dagegen, man habe „rein rechnerisch genug Fahrer“, stelle aber dennoch „massiv“ weitere Kräfte ein, was die aktuelle Anzeigenkampagne zeige. „Die Stadt wächst, der Bedarf steigt – auch an neuen Linien.“ Der hohe Krankenstand sei allerdings ein Problem, besonders in citynahen Fuhrparks, betont die BVG-Sprecherin. Die Busfahrer hätten dort einen „extrem harten“ Job. „Staus, zugeparkte Busspuren, Demos. Fahren sie mal mit dem M 48 durch die City, dann bewundern sie den Fahrer.“ Der Stress belaste gesundheitlich, auch deshalb seien mehr Busspuren und härtere Maßnahmen gegen Falschparker nötig. Stattdessen werde der ÖPNV immer langsamer. Um pünktlich zu bleiben, brauche man allein deshalb zusätzliche Fahrer und Busse.

Dies soll das rot-rot-grüne Mobilitätsgesetz ändern. Es solle unter anderem „dem ÖPNV, Rad- und Fußverkehr Vorrang geben“, erklärte Senatorin Pop am Sonntag erneut. Hätte die rot-schwarze Koalition dies geliefert, wären wir jetzt weiter. Also: Nicht jammern, machen.“ SPD und CDU regierten zusammen von 2011 bis 2016.

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