Öffnung der Berliner Außengastronomie: Friedrichshain-Kreuzberg sperrt Parkplätze dauerhaft für Restaurants

Nach der Ankündigung des Senats, die Außengastronomie in Berlin ab dem 21. Mai öffnen zu wollen, hoffen Restaurantbetreiber auf zusätzliche Flächen für Tische und Stühle. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) fordert daher die Bezirke auf, den Betrieben mehr Platz unter freiem Himmel zu genehmigen.

„Um die Berliner Gastronomiebetriebe nach der Krise beim Neustart zu unterstützen, sollen auch in diesem Jahr wieder mehr Außenbereiche für die Gastronomie bereitgestellt werden“, sagte Pop dem Tagesspiegel. Dies komme den Abstandsgeboten zupass. „Daher habe ich die Bezirke gebeten, die Erweiterung der Terrassen wie schon im Sommer und Herbst 2020 unbürokratisch zu ermöglichen“, sagte Pop.

Die Wirtschaftssenatorin hatte schon im März in einem Brief an die Bezirke gefordert, die Außengastronomie durch Sondergenehmigungen zu unterstützen.

Doch nicht alle Bezirke kommen diesem Wunsch nach. „Es sollen wieder Kfz-Stellplätze als Außenflächen für Tische und Stühle zur Verfügung gestellt werden“, sagte eine Sprecherin des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg.

Kommende Woche soll dazu eine Antrags-Plattform im Internet erreichbar sein. Für die zusätzlichen Flächen erhebe der Bezirk keine Gebühren.

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Zugleich sollen die Gastronomen den Platz auf der Straße anders als 2020 durchgängig nutzen können. „Wir haben aus den Erfahrungen des Vorjahres gelernt und werden die Xhain-Terrassen in diesem Jahr deshalb an allen Wochentagen anbieten.“

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Der Bezirk Neukölln erklärte auf Anfrage, zur Erleichterung der Außengastronomie unter anderem größere Flächen beschlossen zu haben. Dazu soll unter anderem die minimale Durchgangsbreite der Gehwege anders berechnet werden, teilte ein Sprecher mit.

In Pankow will das Bezirksamt das Thema in der kommenden Woche regeln. Solange könne man sich dazu nicht äußern. Widerstand gegen solche Pläne kommt aus Mitte. „Auch Parkplätze sind Teil des Verkehrs und Nutzungen bedürfen der straßenverkehrlichen Anordnung“, sagte ein Sprecher. Dafür müssten die Straßen ganz gesperrt werden. Dies sei aus Verkehrssicherheitsgründen geboten. „Eine pauschale Zusicherung kann es daher nicht geben“, erklärte er.

Christian Latz