ÖPNV-Vorstoß von Michael Müller: Bund soll Berliner 365-Euro-Ticket mitbezahlen

Der Regierende Bürgermeister strebe bei der von ihm und seiner Partei geplanten Einführung einer 365-Euro-Jahreskarte für den öffentlichen Nahverkehr eine Mischkalkulation an, bei der neben den BVG-Einnahmen und den Ausgleichszahlungen des Landes auch der Bund in die Pflicht genommen werden soll. Das sagte der stellvertretender Sprecher der Senatskanzlei, Mathias Gille, dem Tagesspiegel am Montag auf Anfrage. Der Koalitionspartner Linke sieht das ähnlich.

Ein Teil der zusätzlichen Kosten werde durch die mit dem 365-Euro-Ticket einhergehende höhere Fahrgastzahl ausgeglichen, erklärte Gille auf die Frage hin, wie das von Müller nun wieder ins Gespräch gebrachte Modell finanziert werden soll. In Wien hätten sich die verkauften Jahresabos in wenigen Jahren verdoppelt. Das Land Berlin könne zusätzliche Ausgleichszahlungen an die BVG leisten. „Wir erwarten vom Bund aber auch Finanzierungsmöglichkeiten, zum Beispiel aus der geplanten CO2-Steuer“, erklärte Gille. „Hier könnten Einnahmen daraus sinnvoll an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen.“

Größerer Umbau im Öffentlichen Personennahverkehr

Müller hatte wie berichtet in einem am Wochenende veröffentlichten Interview der NZZ gesagt, er wolle für Berlin „Schritt für Schritt das Ziel verfolgen, ein Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für 365 Euro anbieten zu können.“ Ein ähnliches Verfahren wird seit einigen Jahren in Österreich praktiziert, daher wird es „Wiener Modell“ genannt.

Beim Koalitionspartner Linkspartei will man ebenfalls den Bund mit in die Pflicht nehmen. Grundsätzlich sei das 365-Euro-Ticket ein „vernünftiger Schritt zu einem irgendwann anzustrebenden entgeltfreien ÖPNV“, sagte der Linken-Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg dem Tagesspiegel auf Anfrage. Den Bund an der Finanzierung zu beteiligen sei „ein interessanter Ansatz“.

Bayern ist schon weiter

In Bayern seien derartige Überlegungen bereits weiter fortgeschritten, sagte Ronneburg. So habe der Bund bereits im vergangenen Jahr angekündigt, die in mehreren Großstädten geplante Einführung von 365-Euro-Jahrestickets zu unterstützen. Nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seinem Heimatland Bayern diese Zusagen gegeben habe, habe Berlin erst recht Unterstützung in der Sache verdient, so Linken-Politiker Ronneburg. Denn die Hauptstadt habe besonders großen Nachholbedarf beim Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur.

Für Michael Müller ist das Konzept Teil eines größeren Umbaus im Öffentlichen Personennahverkehr. „Diese Koalition hat bereits mehrere Schritte unternommen, um die Nutzung des ÖPNV attraktiver zu machen und das Tarifsystem sozial gerechter zu gestalten“, erklärte Gille. Dazu gehöre die Reduzierung des Sozialtickets auf 27,50 Euro und ab August das kostenlose Schülerticket sowie das 365-Euro-Ticket für Auszubildende.

Ab September komme noch hinzu, dass das neue Jobticket in der günstigsten AB-Variante 452 Euro im Jahr koste. „Gerade das Job-Ticket bietet sich an, es in mehreren Schritten auf 365 Euro zu reduzieren“, erklärte Gille. „Denn so machen wir die Nutzung des ÖPNV besonders für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessant, die so gerade in den Verkehrsspitzenzeiten mit den Öffentlichen schnell und günstig zum Arbeitsplatz kommen statt im Stau zu stehen und wir können dadurch gleichzeitig das Klima entlasten.“ Zudem wolle man mit dem Berlin-Ticket für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der sich beteiligenden Landesunternehmen ab 2020 ein weiteres kostengünstiges Angebot machen.

Weniger Autos, mehr Platz für ökologische Verkehrsmittel

Allerdings müsse eine Attraktivitätssteigerung auch mit einem besseren Angebot einhergehen, betont der Senatssprecher, also mit besseren Takten und Fahrzeugen. „Und mit einer besseren Anbindung gerade in den Außenbezirken, wie zum Beispiel durch eine Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel.“ Ein attraktiveres Angebot und der Streckenausbau gehörten ebenfalls zum Wiener Modell, nicht nur die Preispolitik.

Gefragt, wieso das „Wiener Modell“ für Berlin gut wäre, antwortete der Senatssprecher: „Berlin will die Mobilitätswende! Und für das Erreichen der Klimaschutzziele ist das Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV ein wichtiger Meilenstein.“ Weniger Autoverkehr bedeute auch mehr Platz für die anderen, „ökologisch sinnvolleren Verkehre – mit dem Rad, zu Fuß und den Öffentlichen.“ So gewinne man in Berlin auch mehr Lebensqualität. „Ein günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis wird wie in Wien auch in Berlin zum Umdenken führen.“

Gefragt, wie Müller die Koalitionspartner Grüne und Linke von dem Projekt überzeugen will, erklärte sein Sprecher, zwischen den Koalitionspartnern gebe es da keine großen Differenzen. Im Übrigen bedeute „Schritt für Schritt“, dass es ein mittelfristiges Ziel sei. Denn mit einer schrittweisen Verwirklichung des 365-Euro-Tickets müssten parallel die notwendigen Voraussetzungen bei Fahrzeugen und Fahrpersonal geschaffen werden.