Berlin: Oettinger: Berlin muss seine große Chance nutzen

Selten hat man in letzter Zeit so versöhnliche und optimistische Worte über die Entwicklung Berlins gehört wie bei Günther Oettinger: Der Christdemokrat und baden-württembergische Ministerpräsident stellte Berlin nicht nur Entschuldungshilfen in Aussicht. Er bezeichnete Berlin in seiner Hauptstadtrede sogar als „wirtschaftlich chancenreich“. In der Tat: Erstmals stieg die wirtschaftliche Wachstumsrate nach vier Jahren Sinkflug im Jahr 2006 auf 1,9 Prozent. Die Industrie- und Handelskammer Berlin wertet diese Entwicklung als „Riesenerfolg“ und schlägt eine Art „Sonderwirtschaftszone“ für Berlin vor. „Steuerliche Vergünstigungen, verkürzte Genehmigungsverfahren oder geringere Gewerbesteuern ziehen Unternehmen an und halten sie am Standort“, sagte IHK-Sprecher Holger Lunau.

Potenziale sieht Oettinger vor allem im Dienstleistungsbereich. Berlin müsse qualitativ und quantitativ zur „Hauptstadt der Dienstleistung“ werden. Die positive Konjunkturentwicklung schlug sich auch in den einzelnen Branchen nieder: Handel, Gastgewerbe und Verkehr verzeichneten laut IHK im Vorjahr einen Zuwachs von 5,7 Prozent, die Dienstleistungsbereiche einen Anstieg von 2,1 Prozent.

„Rot-Rot muss aber noch aktiver werden. Gezielt muss man bundesweit auf Dienstleister zugehen und ihnen attraktive Angebote für einen Standortwechsel nach Berlin machen“, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Solche Akquisen müssten „mit Systematik und Konsequenz“ betrieben werden. Der Liberale unterstützt den IHK-Vorschlag, Berliner Unternehmen Steuervorteile anzubieten.

Eine von Oettinger in Aussicht gestellte Entschuldungshilfe von Bund und Ländern für Berlin sollte abhängig von wirtschaftlichen Eckdaten sein. „Wenn Berlin kein Wirtschaftswachstum verzeichnet, erhält das Land eben keine finanzielle Unterstützung“, sagte Lindner. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) aber kann auf Erfolge verweisen: 2006 erhielt das Land 1,26 Milliarden Euro aus Gewerbesteuern – im Vorjahr waren es „nur“ 897 Millionen Euro. Insgesamt nahm das Land im Vorjahr 17,6 Milliarden Euro ein, darunter 5,3 Milliarden Euro aus Länderfinanzausgleich und Solidarpakt sowie rund 8,5 Milliarden Euro aus Steuern, die vom Bund an Berlin weitergereicht wurden.

Sarrazins Finanzplanung geht davon aus, dass der Berliner Schuldenberg von zurzeit 60 Milliarden Euro nicht mehr weiter wächst, sondern im Jahr 2011, möglicherweise schon ein bis zwei Jahre früher, seinen Gipfelpunkt bei 61,5 Milliarden Euro erreicht. Dies gilt, solange die Konjunktur nicht dramatisch einbricht. Spätestens 2011 muss Berlin dann keine neuen Schulden mehr machen – wenn alles gut geht. Der Senat rechnet mit einem realen Wirtschaftswachstum von 1 bis 1,5 Prozent jährlich. Direkt verknüpft mit der Wirtschaftspolitik ist die Arbeitsmarktprognose. Auch die sieht der baden-württembergische Ministerpräsident positiv für Berlin. Die Arbeitslosenquote sank in Berlin von 18,5 Prozent vor einem Jahr auf aktuell 16,3 Prozent und auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg in einem Jahr um 3,1 Prozent. Ebenso stieg die Zahl der offenen Stellen um 37 Prozent .

Wegen all dieser positiven Entwicklungen sollte Berlin den Anspruch erheben, „nicht mehr im hinteren Waggon mitgenommen zu werden, sondern selbst Lokomotive zu sein“, sagte Oettinger in seiner Rede. Die Stadt könne es schaffen, in puncto Wirtschaftswachstum auf einen der vorderen Plätze zu kommen. Dieser Anspruch sei „ehrgeizig, aber nicht chancenlos“. Der aber wird allein nicht ausreichen, um Entschuldungshilfen zu erhalten.

Die Rede des Ministerpräsidenten finden Sie unter www.Tagesspiegel.de/oettinger