Offenbar Unregelmäßigkeiten bei Kursabrechnung: Staatsanwaltschaft ermittelt an Volkshochschule Lichtenberg

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen vier Personen im Zusammenhang mit möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Kursabrechung an der Volkshochschule Lichtenberg. Das Bezirksamt hatte im Juli 2014 Anzeige gegen Unbekannt gestellt, nachdem ein Wirtschaftsprüfergutachten Mängel aufgedeckt hatte. Der Bericht der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Beil, Baumgart & Kollegen wurde vom Bezirksamt selbst in Auftrag gegeben, nachdem eine Mitarbeiterin der Volkshochschule das Kulturamt über "verschiedene Sachverhalte und mögliche Unregelmäßigkeiten" informiert habe, teilte das Bezirksamt mit. Zu den genauen Vorwürfen äußerten sich Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) und Kulturstadträtin Kerstin Beurich (SPD) bisher nicht.

Recherchen der Berliner Zeitung zufolge sei ein Großteil der Kurse nicht korrekt zustande gekommen. Teilweise fehlten Unterlagen oder Qualifikationsnachweise der Kursleiter. Es seien auch Kurse durchgeführt worden, für die es nicht die mindestens erforderliche Anzahl von Teilnehmern gegeben habe.

Bezirksverordnete bemängeln, dass sie über die Vorgänge nicht ausreichend informiert wurden. Auch der Bericht liegt ihnen bisher nicht vor. "Wir versuchen durchzudringen, aber wir haben noch keine Unterlagen erhalten", sagt Katrin Framke (Linkspartei), die im Kulturausschuss der BVV sitzt. "Im Moment stochern wir im Nebel." Am 22. April soll es eine Sondersitzung des Kulturausschusses zu dem Thema geben.

Rechnungshof wurde informiert

Nach Angaben des Bezirksamtes hat die Staatsanwaltschaft den Prüfbericht noch nicht freigegeben. Das sei der Grund, warum er den Verordneten nicht zugänglich gemacht wurde. Stadträtin Beurich sagt, sie habe den Kulturausschuss am 25. März 2015 darüber informiert, dass es das Gutachten gibt. "Festgestellt wurden Verfahrens- und Organisationsmängel, möglicherweise ist auch ein finanzieller Schaden entstanden", habe sie den Verordneten mitgeteilt. Mehrere Ausschussmitglieder können sich allerdings nicht daran erinnern, und auch im Sitzungsprotokoll ist nichts darüber vermerkt.

Das Bezirksamt informierte den Landesrechnungshof im Oktober 2014 über den Prüfbericht. Ein Sprecher des Rechnungshofes teilte mit, dass die Behörde in der Sache keine weiteren Prüfungen veranlasst habe. Das weist darauf hin, dass der Rechnungshof die Vorgänge möglicherweise als nicht besonders gravierend eingeschätzt hat.

An der Volkshochschule Lichtenberg gibt es seit Juli 2014 einen neuen Leiter. Die interne Organisation sei seit der Prüfung umgestellt worden, so das Bezirksamt: "Die Mitarbeiter, die Honorarzahlungen frei geben, sind in jedem Fall verpflichtet zu prüfen, dass alle eingereichten Dokumente ordnungsgemäß vorhanden und vollständig sind." Kursleiter dürften nicht mehr das Geld von den Teilnehmern einsammeln und dann alles gemeinsam überweisen. Die Bestimmungen zu den Mindestteilnehmerzahlen seien einzuhalten.