Berlin: Offener Streit um das Mauergedenken

Am Tag, nachdem im Mauerstreifen an der Bernauer Straße Bauarbeiten begonnen haben, streiten sich Senat und Bezirk darüber, wer die Verantwortung trägt. Niemand weiß derzeit, wie es mit dem Ausbau der Mauergedenkstätte weitergehen soll. Wie berichtet, haben am Dienstag Bagger begonnen, eine Baugrube auszuheben – just in dem Bereich, den Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei) für seine Erinnerungslandschaft Mauer braucht. Flierl will nun mit dem Grundstückseigentümer verhandeln. Man wolle versuchen, den Bau zu verhindern, sagt seine Referentin Dominique Krössin. Woher das Geld für die Entschädigung kommen soll, sagt sie nicht.

Mitten auf dem offenen Gelände der geplanten Mauergedenkstätte ist die Baugrube abgesperrt, etwa hundert Quadratmeter groß und einen Meter tief. Hier, in der Ackerstraße, soll mit der Hausnummer 41 ein mehrstöckiges Wohnhaus mit vier bis sechs Luxuswohnungen entstehen. Am gestrigen Mittwoch waren die Bauarbeiten allerdings schon wieder unterbrochen.

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Joachim Zeller (CDU), weist jegliche Verantwortung von sich. Vor einer Karte des Grundstücks habe er Flierl und die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) im Frühjahr auf die Probleme hingewiesen. Der Architekt des Neubaus, Paul Ingenbleek, wundert sich hingegen, dass mit ihm oder dem Investor bislang noch niemand gesprochen hat. „Bevor die Stadt das Eigentum anderer verplant, muss sie doch erstmal mit den Beteiligten reden. Wenn noch etwas verändert werden soll, dann müssen wir uns schnell zusammensetzen.“ Bis auf Weiteres sagt er aber: „Das Haus wird gebaut, im Juli 2006 sollen die neuen Wohnungseigentümer einziehen können.“

Junge-Reyer rechnet inzwischen mit weiteren Überraschungen. Über die Baugenehmigung für das Eckhaus zeigte sie sich verärgert. „Aber die Genehmigung ist rechtskräftig. Man kann nichts dagegen tun“, sagte sie dem Tagesspiegel. Inzwischen sei die Senatsverwaltung auf Wunsch des Bezirksamts für die Bauleitplanung zuständig. Die Senatorin will nun vom Bezirk unverzüglich über alle Grundstücksverhältnisse auf dem Mauerstreifen und mögliche weitere vertragliche Verpflichtungen informiert werden.

Über den Ton des Ansinnens wundert sich wiederum Mittes Bürgermeister Zeller. Flierl und Junge-Reyer seien „klipp und klar“ über die Verhältnisse informiert worden, sagt er. Das Mauerkonzept war, was den Ausbau der Gedenkstätte an der Bernauer Straße anbelangte, aus seiner Sicht „von Anfang an hinfällig“. Das habe er auch deutlich gemacht, sagte Zeller. Doch hätten Flierl und Junge-Reyer vermittelt: „Das ziehen wir jetzt durch.“

Dass der Bezirk die Zuständigkeit für die Planung abgegeben habe, erklärt Zeller schlicht mit den zu erwartenden Entschädigungsleistungen für diejenigen, deren Grundstücke das Land nun kaufen muss, um die Gedenkstätte ausbauen zu können: „Die Entschädigungsleistungen würden wir als Bezirk nicht schultern können.“wvb., C. v. L., chr

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