Berlin: Olympiastadion: Kurths Sparschwein soll für die Sanierung geplündert werden - Diepgen will die Reserven des Finanzsenators nutzen

Haushaltsexperten, die dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen nahe stehen, haben ausgerechnet beim Finanzsenators Peter Kurth (CDU) eine heimliche "Sparbüchse" entdeckt, aus der die Sanierung des Olympiastadions bezahlt werden könnte. Es geht um 145 Millionen Mark (2001) bzw. 135 Millionen Mark (2002), die in der Finanzverwaltung für den Ankauf von Grundstücken eingeplant wurden. In diesem Jahr sind für den gleichen Zweck nur 25 Millionen Mark vorgesehen. Hier verbirgt sich ein großes Einsparpotential.

Senator Kurth hat sich dem Vernehmen nach auch bereit erklärt, den Ankauf-Etat im nächsten Jahr auf 75 Millionen Mark zu reduzieren. Er will das gesparte Geld aber als eigenen Konsolidierungsbeitrag verbuchen und nicht für fremde Zwecke zur Verfügung stellen. Das wäre in diesem Fall das Olympiastadion. Vorausgesetzt, der Bund zahlt 2001 bereits 80 Millionen des zugesicherten Sanierungszuschusses von 100 Millionen Mark in die Landeskasse ein, muss Berlin immer noch 114,25 Millionen Mark (2001) und 115,5 Millionen Mark (2002) zur Modernisierung beisteuern.

Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) will einen großen Teil dieser Summe erwirtschaften, indem der Ausbau der U-Bahnlinie 5 zeitlich hinausgeschoben wird. Die SPD-Fraktion unterstützt Strieder und beschloss gestern, den U-Bahnbau "um mindestens fünf Jahre" zu verschieben. Regierungschef Diepgen lehnt dies strikt ab und hat die CDU-Abgeordnetenhausfraktion teilweise auf seine Seite gezogen, die sich trotzdem Zeit mit einer Entscheidung lässt. Der Vorschlag des CDU-Haushaltsexperten Alexander Kaczmarek, statt der U 5 auf neue Straßenbahnlinien zu verzichten, wurde gestern nicht auf die Tagesordnung der CDU-Fraktionssitzung genommen.

za