Berlin: Olympiastadion: Senat nimmt Sanierungsdebatte von der Tagesordnung - SPD und CDU uneinig

Die Finanzierung des Olympiastadions, das saniert und modernisiert werden soll, bleibt vorläufig im Ungewissen. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) und Finanzsenator Peter Kurth konnten sich nicht auf eine gemeinsame Sparvorlage einigen, deshalb wurde das - zwischen CDU und SPD strittige - Thema von der Tagesordnung der heutigen Senatssitzung abgesetzt. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wird am Mittwoch vergebens auf die dringend geforderte Berichterstattung des Senats warten. Die Landesregierung will um Fristverlängerung bitten.

Für die Gegenfinanzierung des Stadions, dessen Umbau 473 Millionen Mark kostet, finden die Koalitionsparteien keine gemeinsame Sprache, weil die SPD in den nächsten zwei Jahren 141 Millionen Mark für das Stadion "freischaufeln" will, indem der Bau der U-Bahnlinie 5 um acht bis zehn Jahre verschoben wird. Finanzsenator Kurth will den Bau der U 5 zwar auch verschieben, das gesparte Geld aber für die allgemeine Haushaltskonsolidierung verwenden und nicht speziell für die Modernisierung des Olympiastadions. Die CDU-Fraktion, das zeichnet sich jetzt ab, unterstützt mehrheitlich den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, der einen schnellen U 5-Ausbau fordert. Um trotzdem Spielraum für die Stadionfinanzierung zu gewinnen, will die Union wichtige Straßenbahnprojekte streichen.

Es geht um die Tram-Linie auf der Leipziger Straße, um die Anbindung von Adlershof und Buchholz, die Strecke Prenzlauer Tor bis Spandauer Straße und um Straßenbahnbeschleunigungsmaßnahmen. Weiteres Geld soll aus den Finanztöpfen für Modernisierung und Instandsetzung, für Grundstückskäufe und für die Topographie des Terrors geholt werden; ein Bauprojekt, das zurzeit ruht und deshalb nichts kostet. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit lehnt diese Vorschläge, die der CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek heute in der CDU-Fraktion zur Abstimmung stellen will, rundweg ab: "Unseriös, nicht hinnehmbar." Alle genannten Straßenbahnverbindungen seien verkehrspolitisch unverzichtbar.

"Es gibt keine Alternative zur Verschiebung der U 5", sagte Wowereit. Eine höhere Netto-Neuverschuldung komme auch nicht in Frage. "Das wäre der Abschied von der Konsolidierungspolitik und dann könnte sich auch der Finanzsenator verabschieden." Strieders "Giftliste", die von der SPD mitgetragen wird, berührt auch die Krankenhaussanierung, die Feuerwache Karow und eine neue Polizei-Leitstelle. Das behagt der CDU nicht, die bei der inneren Sicherheit nicht sparen will. Eine rasche Einigung zwischen Christ- und Sozialdemokraten zeichnet sich also nicht ab.

Finanzsenator Kurth bemühte sich gestern darum, die Wogen zu glätten. "Eine Beschlussfassung bis Jahresende reicht", sagte Kurths Sprecher Klaus Dittko. Dann müsste sich der Senat aber, wenn am 25. Juli der Haushaltsentwurf für 2001 vorgelegt wird, um eine klare Aussage zur U 5 und zum Stadion herummogeln.

za