Berlin: Opferschutz: Anwälte wollen Opfer rechter Gewalt unterstützen

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) will einen Hilfsfonds einrichten, aus dem Opfer rechtsextremer Gewalttaten unterstützt werden können. Sie würden dann die finanziellen Mittel haben, sich vor Gericht durch Anwälte "professionell" vertreten zu lassen, sagte gestern der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg. Er ist zweiter Vorsitzender des Berliner Anwaltsverein. Die Juristen wollen mit ihrer Initiative nicht nur Stellung gegen den Rechtsexteremismus beziehen sondern auch klar machen, "dass wir auch das Leid der Opfer sehen".

Dieser Hinweis hat seinen berufsspezifischen Hintergrund. Anwälte als Strafverteidiger werden vor allem als Vertreter von rechtsextremen Straftäter bekannt und geraten deshalb leicht in den Verdacht, sie identifizierten sich ideologisch mit ihren Mandanten. So sind beispielsweise im Prozess um die Hetzjagd von Guben die Vertreter der angeklagten Jugendlichen wegen ihres Auftretens und ihrer Verfahrens-Strategie heftig kritisiert worden.

Anwälte "stehen an der Nahtstelle", sagt Schellenberg, und befinden sich deshalb häufig "im Brennpunkt der Kritik". Aus diesem Grund stelle sich der Anwaltschaft besonders klar die Frage, wie sie zum Rechtsextremismus stehe. Für die Straftaten hat der Anwaltsverein daraus den Schluss gezogen, "dass die Opfer genau so vertreten sein müssen wie die Täter", wie Schellenberg gestern zum Tagesspiegel sagte.

Den juristischen Spannungsbogen hat er im jüngsten Anwaltsblatt so beschrieben: "Jeder - und zwar ausnahmslos jeder - Straftäter hat Anspruch auf eine qualifizierte, engagierte und entschlossene Verteidigung." Das entspreche den rechtsstaatlichen Garantien. "Mit der gleichen Klarheit und Entschlossenheit ist die Anwaltschaft allerdings auch aufgefordert, sich von dem rechtsextremen Gedankengut zu distanzieren." Das entsprechende Signal will sie nun mit ihrer Unterstützung der Opfer geben. Der Präsident des DAV, Michael Streck, hat die Initiative vor kurzem beim traditionellen Berliner Anwaltsessen vorgestellt. Es wird damit gerechnet, dass eine sechsstellige Summe zusammenkommt. Dem Anwaltsverein in Berlin gehören allein 3000 Rechtsanwälte an. Er vertritt damit mehr als die Hälfte dieses Berufsstandes in Berlin.

Ob der Fonds durch Einzelspenden oder eine Art Umlage gefüllt werden soll, konnte Schellenberg gestern noch nicht sagen. Es stehe aber fest, "dass dies nicht ein einmalige Aktion ist". Zu Beginn des neuen Jahres könne der Hilfsfonds, so der Berliner DAV-Vize gestern, hoffentlich zur Verfügung stehen. Aus ihm sollen vor allem Anwälte bezahlt werden, die im Strafverfahren Opfer und Zeugen von rechtsextremistischen Gewalttaten vertreten.

Hans Toeppen