Berlin: Opposition fordert harten Sparkurs Nachtragshaushalt soll Notlage verhindern

Bis Mai 2011 prüft der neu eingerichtete Stabilitätsrat von Bund und Ländern den Berliner Haushalt. Sollte das Gremium, wie berichtet, für Berlin und weitere drei Bundesländer (Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein) eine Haushaltsnotlage erkennen, wird der Bundeshauptstadt ein fünfjähriges Sanierungsprogramm verordnet, damit die öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht kommen. Rechtliche Grundlage dafür ist die Schuldenbremse im Grundgesetz. Demnach ist Berlin verpflichtet, bis 2020 sein strukturelles Defizit im Landeshaushalt von mindestens 1,2 Milliarden Euro in gleichmäßigen Jahresraten abzubauen.

Während Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) das Beobachtungsverfahren des Stabilitätsrates als „willkommene Hilfestellung“ bezeichnete, erwartet die Opposition vom Senat sofortige Maßnahmen, um eine Haushaltsnotlage abzuwenden. CDU-Haushälter Uwe Goetze fordert den Senat auf, bereits im Wahljahr 2011 und nicht erst 2012 mit dem Abbau des Defizits zu beginnen. „Es fehlt nach wie vor eine Aufgabenkritik für die öffentliche Verwaltung, um dort einsparen zu können.“ Sowohl Goetze als auch Grünen-Haushaltspolitiker Jochen Esser und FDP-Partei- und Fraktionschef Christoph Meyer erwarten vom Senat einen Nachtragshaushalt im kommenden Jahr. Esser geht davon aus, dass das strukturelle Defizit mit mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr abgebaut werden muss. Und FDP-Politiker Meyer fordert den Senat auf, bei „rot-roten Klientelprojekten“ wie dem öffentlichen Beschäftigungssektor oder Gemeinschaftsschulen einzusparen.

Nußbaum selbst hat, wie berichtet, bereits ein 80-seitiges Planwerk mit Sparvorschlägen erarbeitet. Dazu gehören ein beschleunigter Personalabbau, Reduzierung der Unterhaltung öffentlicher Gebäude auf ein Mindestmaß, Streichungen von Bauprojekten und der Versuch, die steigenden Sozialkosten in den Griff zu bekommen. sib