Berlin: Opposition gegen höhere Kita-Preise Koalition bringt Gesetzentwurf ein
Die neuen, heftig umstrittenen Kitagebühren wurden am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beraten. SPD und PDS haben das Gesetz zur Änderung der Kitakostenbeteiligung im Parlament eingebracht, das dem Land Berlin 10 Millionen Euro Mehreinnahmen bescheren soll.
Die neuen, heftig umstrittenen Kitagebühren wurden am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beraten. SPD und PDS haben das Gesetz zur Änderung der Kitakostenbeteiligung im Parlament eingebracht, das dem Land Berlin 10 Millionen Euro Mehreinnahmen bescheren soll. Künftig wird die Kostenbeteiligung nach 41 Einkommensstufen bemessen. Der niedrigste Gebührensatz liegt wie bisher bei 25 Euro monatlich, der höchste bei 486 Euro für die Ganztagsbetreuung. Die Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP lehnen die Neuregelung ab. Sie kritisieren die überdurchschnittlich hohe Kostenbelastung für die oberen Gehaltsstufen. za
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