Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus: Das macht die Berliner FDP am Frauentag

Auch wenn die oppositionelle FDP das Vorgehen des rot-rot-grünen Senats naturgemäß kritisch sieht und der Landesregierung Trägheit vorwirft, in diesem Punkt wurden die Liberalen überrascht. Weil die Koalition nach einigem Ringen den Frauentag zum Feiertag machte, muss die Premiere ohne die Liberalen stattfinden. Sie hatten sich bereits im Sommer 2018 auf den 8. und 9. März als Termin für den diesjährigen Landesparteitag festgelegt – eine kurzfristige Verschiebung war nicht mehr möglich.

Inhaltlich wollen sich die Delegierten um den Landesvorsitzenden Christoph Meyer der anstehenden Europawahl sowie der Stärkung der Demokratie widmen. Neben Carl Grouwet, dem auf Rang 12 der Bundesliste rangierenden Spitzenkandidaten der Hauptstadt-FDP, wird auch Robert-Martin Montag, auf Rang sieben gesetzter Spitzenkandidat der östlichen FDP-Landesverbände, zu den Delegierten sprechen. Die beiden vom Landesvorstand eingebrachten Leitanträge beschäftigen sich mit der Rolle Berlins als Innovationsmotor der Europäischen Union und der wehrhaften Demokratie. Mit Blick auf Berlin erklärte Christoph Meyer: „Die Stadt ist an vielen Stellen dysfunktional.“ Von außen betrachtet gleiche die Situation in verschiedenen Bereichen wie beim Thema Bauen und Wohnen oder der Bildung einem „Armutszeugnis“.

Auch die CDU sei an Mängeln schuld

Schuld daran ist laut Meyer neben der amtierenden Landesregierung auch die CDU, die früher im Senat und heute noch in vielen Bezirken Verantwortung trägt. „Der Zustand der Opposition macht uns Sorgen“, sagte Meyer mit Blick auf das Abgeordnetenhaus. Die FDP-Fraktion sei der „wahre Treiber in der Opposition“, sagte Meyer weiter – wohlwissend, dass jenen Anspruch Tage zuvor erst CDU-Fraktionschef Burkard Dregger geltend gemacht hatte.

Personell wird es in den Reihen des Landesvorstands Veränderungen geben. Lars Lindemann, seit 2010 Schatzmeister des Landesverbands, gibt seinen Posten ab. Für seine Nachfolge kandidiert Laura Pfannemüller, eine der drei Stellvertreterinnen Meyers, die den Posten der Schatzmeisterin bereits für ihren Ortsverband Hackescher Markt besetzt hatte. Die für den durch Pfannemüllers Amtswechsel frei werdenden Stellvertreterposten kandidierende Mathia Specht-Habbel war bis vor Kurzem Bezirksvorsitzende der FDP in Steglitz-Zehlendorf, wurde bei der jüngsten Vorstandswahl aber von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja abgelöst. Mit ihrem Aufrücken besteht der enge Landesvorstand der Berliner FDP künftig aus vier Frauen und zwei Männern. „Auch das ist ein Zeichen, gerade am Frauentag“, sagte Meyer.