Berlin: Opposition lässt CDU am rechten Rand stehen

Potsdam - Brandenburgs CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig sorgt erneut für Aufregung. Im Landtag haben FDP-Fraktionschef Andreas Büttner und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Freitag die bisher von den drei Oppositionsparteien praktizierte „Jamaika“-Kooperation mit der Ludwig-Union so gut wie aufgekündigt. Auslöser dafür ist ein von Ludwig im Neue-Rechte-Blatt „Junge Freiheit“ platzierter, ganzseitiger „exklusiver Debattenbeitrag“ zur Ausrichtung der Bundespartei. Brandenburgs CDU veröffentlichte ihn demonstrativ auf der Homepage des Landesverbandes.

Als einzige Landeschefin im „Berliner Kreis“ der CDU, in dem sich Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel versammeln, erklärt Ludwig ungeachtet der schwarz-gelben Koalition die Bundes-FDP für tot. Sie fordert mit Blick auf bisherige FDP-Wähler eine Stärkung des „basisliberalen Elements“ in der Union. Im Konrad-Adenauer-Haus ist man darüber irritiert. Im Lande belasten das gewählte Rechtsaußen-Blatt, aber auch Botschaft und Semantik – samt Bekenntnis zu „Nation, Herkunftslandschaft und Familie“ – das Verhältnis zu FDP und Grünen. Das Tischtuch zum früheren Koalitionspartner SPD war wegen regelmäßiger polemischer Angriffe Ludwigs gegen Ministerpräsident Matthias Platzeck ohnehin zerschnitten. Nun erklärte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner, es sei „eine weitere Zusammenarbeit“ mit Ludwig in der Opposition „nicht mehr möglich, obwohl diese bei den Mehrheitsverhältnissen im Landtag notwendig wäre“. Ludwig lege offenkundig keinen Wert darauf. Wer liberale Wähler erreichen wolle, indem er sich „bewusst eines Mediums bedient, um am rechten Rand zu fischen“, zeige, „wie weit er von der Realität entfernt ist“. Ludwig versuche, „mit populistischen Aussagen Stimmen zu gewinnen“. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warf ihr vor, „die Opposition im Landtag zu schwächen, indem sie sich nach Rechtsaußen schlägt“. Für fraktionsübergreifende Initiativen sehe er „kein Land mehr“: „Sie versucht, sich als Rechtsaußen zu profilieren.“ Die Fraktion werde am Dienstag darüber beraten. Für ihn sei mit dem Beitrag in der Jungen Freiheit, mit dem Ludwig die Grenze zwischen Rechts und Rechtsextremismus verwische, „die Grenze überschritten“. Die Zusammenarbeit mit CDU-Fachpolitikern in den Ausschüssen sei unberührt.

In der Landespartei herrscht beredtes Schweigen. Landesvorstandsmitglieder wollten allein aus Loyalität und wegen des Bildes der Geschlossenheit keinen Kommentar abgeben. Zur Seite sprang Ludwig Vize-Parteichef Jan Redmann. Es sei auch Aufgabe der Union, das demokratische Spektrum am rechten Rand abzudecken.

Und natürlich müsse sich die Union um Wähler der FDP kümmern, die sich gerade abschaffe, sagte CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. „Es ist ein guter Diskussionsbeitrag.“ Noch Mitte Dezember hatte Ludwig, in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“, für die Landtagswahl 2014 auf Jamaika gesetzt: „Die Bürger werden die Wahl haben zwischen Kommunismus-Sozialismus unter Platzeck oder einer freiheitlichen Alternative der bürgerlichen Parteien.“ Thorsten Metzner