Berlin: Opposition macht Druck

Christdemokraten und Grüne haben den Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) aufgefordert, sein Amt während des Ermittlungsverfahrens ruhen zu lassen. „Mit einem Senator, der im Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen steht, ist eine konzentrierte Arbeit für Berlin nicht möglich“, sagte der CDUFraktionschef Nicolas Zimmer. Gleiches gelte für den Finanzsenator Thilo Sarrazin, der seine Glaubwürdigkeit verloren habe. Die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Schruoffeneger, sprachen von der „Halbgötterdämmerung“ Strieders. Das erweiterte Ermittlungsverfahren bestätige den Verdacht, dass bei der Finanzierung und beim Bau des Tempodroms „gegen Banken- und Haushaltsrecht verstoßen“ worden sei.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner wollte so weit nicht gehen. Die Liberalen verlangen von Justizsenatorin Karin Schubert zunächst, im Rechtsausschuss am Donnerstag zu erklären, gegen wen sich die Ermittlungen richten, welche Straftaten den Beschuldigten zur Last gelegt würden und wie weit die Ermittlungen gediehen seien. Von den Antworten der Justizsenatorin hänge es ab, ob die FDP-Fraktion eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit „gegebenenfalls in einer Sondersitzung des Parlaments“ verlangen werde, sagte Lindner. Wowereit habe darzulegen, „ob der Senat von Berlin überhaupt noch arbeitsfähig ist“.

Senator Strieder wies die Vorwürfe gegen ihn zurück. Er geht nach wie vor davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt werden. Und während des Ermittlungsverfahrens, so Strieder, gelte auch für einen Politiker die Unschuldsvermutung. Der ebenfalls betroffene Wirtschafts-Staatssekretär Volkmar Strauch reagierte gelassen. „Ich sehe dem Ausgang des Verfahrens zuversichtlich entgegen.“ Man könne politische Entscheidungen im nachhinein als falsch beurteilen, sagte Strauch. „Aber ich bin überzeugt, mich strafrechtlich nicht schuldig gemacht zu haben.“ Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte vor einer „Vorverurteilung“. Bau und Finanzierung des Tempodroms seien kein Ruhmesblatt Berliner Politik. Aber „es gab gute Gründe, bei den jeweiligen Beschlüssen sowohl für den Weiterbau als auch für die akute Abwendung einer Insolvenz zu entscheiden.“ Nach den vorliegenden Erkenntnissen gebe es keinen Anlass, an der Integrität der beteiligten Senatoren und Staatssekretäre zu zweifeln, sagte Wowereit.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller nahm Strieder, Sarrazin und Strauch in Schutz. Neue Sachverhalte hätten sich nicht ergeben. „Wir erwarten, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zügig abschließt und damit die Vorwürfe aus der Welt geschafft werden.“ Die PDS will über den Umgang mit dem Stadtentwicklungssenator erst dann neu entscheiden, „wenn neue Fakten vorgelegt werden“, sagte deren Fraktionschef Stefan Liebich. Der PDS-Fraktion gehe es beim Thema Tempodrom vor allem darum, dass der Koalitionspartner SPD schnell und offen die Frage kläre, ob das Sponsoring der Wahlkampfparty im Oktober 2001 richtig verbucht worden sei.

Sollte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Strieder erheben, muss dessen Immunität als Abgeordneter auf Antrag der Ermittlungsbehörde aufgehoben werden. Das ist bisher nicht geschehen. Die Staatsanwaltschaft hat den Parlamentspräsidenten Walter Momper gestern lediglich darüber informiert, dass gegen Senator Strieder ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und der Untreue eingeleitet werden soll. wvb./za

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