Berlin: Opposition ohne Aufregung Berlins Grüne wählen neuen Fraktionsvorstand

Irgendwann reicht’s mit Oppositionspolitik. Gern würden die Berliner Grünen 2006 ins Rote Rathaus einziehen. Allmählich formiert sich die Partei für den Wahlkampf, das Personalkarussell beginnt sich zu drehen. Wer macht weiter, wer wird nachfolgen? Am heutigen Dienstag bei den grünen Wahlen zum Fraktionsvorstand gilt die Wiederwahl der Doppelspitze Sibyll Klotz und Volker Ratzmann als sicher, Gegenkandidaten gibt es nicht. Um die drei Stellvertreterposten aber wird hart gekämpft: Neben Haushälter Oliver Schruoffeneger, Kulturpolitikerin Alice Ströver und Sozialexpertin Elfi Jantzen kandidiert auch Ramona Pop, mit 27 Jahren jüngste Berliner Parlamentarierin.

Die Haushalts- und Arbeitsmarktexpertin möchten viele als potenzielle Führungsfigur aufbauen: Sibyll Klotz hat bereits angekündigt, dass sie 2006 einen Wechsel anstrebt. Volker Ratzmann hat sich als Mitglied der Föderalismuskommission über die Partei- und Landesgrenze hinweg einen Namen gemacht. Dennoch: In der Fraktion ist er wegen seines Führungsstils nicht unumstritten. Außerdem braucht die Partei Nachwuchskräfte: Die Grünen-Stammwähler sind inzwischen 50 bis 60 Jahre alt.

Nach dem für Berlins Grüne enttäuschenden Ergebnis von 9,1 Prozent bei den Abgeordnetenhauswahlen 2001 war die Angst groß, als Mitte-Links-Partei zwischen Rot-Rot und der bürgerlichen Opposition zerrieben zu werden. Doch die Grünen haben gezeigt, dass sie eine differenzierte Oppositionspolitik machen können: Sie unterstützten den Solidarpakt, kritisierten aber die Umsetzung. SPD-Innensenator Körting erhielt lobende Worte für die 1.-Mai-Strategie, gemeinsam mit CDU und FDP reichte die Fraktion Verfassungsklage gegen den Doppelhaushalt ein, eine zweite Klage dagegen lehnte sie ebenso wie höhere Kita-Gebühren oder Studienkonten ab.

Die Fraktion arbeitet sachorientiert. Das gefällt auch den Wählern, die nach einer Forsa-Umfrage von 2003 besonders die Kompetenz der Grünen schätzen. Innerhalb der Opposition treten die Grünen zudem sehr geschlossen auf. Davon können CDU und FDP nur träumen.