Berlin: Opposition sammelt Ideen für Berlin

Die Opposition will sich nicht mehr damit begnügen, die rot-rote Koalition zu kritisieren. Um Berlin voranzubringen und neue Ideen zu entwickeln, werben CDU, Grüne und FDP jetzt um Hilfe von außerhalb der Berliner Landespolitik. Am Montagabend stellten die Chefs der drei Fraktionen ihr gemeinsames Programm vor, das unter anderem Gespräche mit dem Bund und anderen Ländern über die Entschuldung Berlins vorsieht, dazu ein Fachgremium zur Verbesserung des Investitionsklimas, eine Konferenz zum Umweltschutz und ein Modellprojekt zur Modernisierung der Verwaltung.

Berlins Haushaltsnotlage erfordert „ein hohes Maß an politischer Kreativität“, schreiben die Chefs der drei Fraktionen in ihrem Papier, das sie in demonstrativer Harmonie vorstellten. Ihr Ziel: Politiker aus anderen Regionen Deutschlands sowie Berliner Unternehmer, Wissenschaftler und die „Bürgergesellschaft“ dafür zu gewinnen, Alternativen zur Politik des Senats zu entwickeln, der „seit den Wahlen ideen- und kopflos vor sich hindümpelt“, so CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger.

Eines der ersten Ziele ist ein Gespräch mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, der die Föderalismuskommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen leitet und Berlin kürzlich ein Angebot zur Entschuldung machte. Pflüger, Martin Lindner (FDP) sowie Volker Ratzmann und Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne) werfen dem rot-roten Senat und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, auf das Angebot nicht reagiert zu haben. „Berlin kann sich die arrogante Haltung Wowereits und des Senats nicht länger leisten“, sagen sie.

Die Linkspartei/PDS begründete die rot-rote Zurückhaltung gegenüber Oettinger damit, dass der Entschuldungsfonds damit verbunden wäre, den Ländern eigene Zu- und Abschlagsrechte auf die Lohn- und Einkommensteuer zu gewähren – was „eine ruinöse Steuerkonkurrenz zwischen den Bundesländern“ zur Folge hätte. Die Linke fordert von Wowereit daher, hart zu bleiben: „Entschuldung ja, Wettbewerbsföderalismus nein.“lvt

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