Opposition warnt vor Deal mit „Diese eG“: CDU, FDP und AfD stellen Einigung in Frage

Am Tag vor dem für Mittwoch geplanten Treffen zwischen Vertretern der Investitionsbank Berlin (IBB) sowie der Genossenschaft „Diese eG“ haben CDU, FDP und AfD Kritik an der sich abzeichnenden Einigung geübt. Neben CDU-Landeschef Kai Wegner und Christian Gräff, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, forderten auch die Haushälterinnen Sibylle Meister (FDP) und Kristin Brinker (AfD) eine Absage des Treffens.

Als Grund dafür nannten sie die laufende Prüfung der Vorkaufsfälle zugunsten der „Diese eG“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg durch den Landesrechnungshof. „Ohne Ergebnis der laufenden Untersuchungen über die Finanzrisiken für das Land Berlin darf es keine Steuergelder für die Diese eG geben“, forderte Wegner. Sein Parteikollege Gräff sagte, es dürfe nicht sein, „dass sich die Investitionsbank dem Druck des rot-rot-grünen Senats beugt“.

Oltmann hatte bereits vor Scheitern der Vorverkäufe gewarnt

Gräff warnte vor einer „voreiligen Förderung“. Tatsächlich hatte sich die nun anstehende Unterzeichnung der Verträge über IBB-Förderdarlehen und Haushaltszuschüsse an die „Diese eG“ über Monate hingezogen. Jörn Oltmann (Grüne), Bezirksstadtrat von Tempelhof-Schöneberg, hatte vor einem Scheitern der Vorkäufe gewarnt.

Als Ursache für die Verzögerungen gelten nachzureichende Unterlagen seitens der „Diese eG“, deren Vertreter daraufhin die IBB kritisiert hatten. Meister sagte dazu: „Es ist ein schlechtes Zeichen, dass die Prüfung der Darlehenszusage durch die IBB über zwei Monate gebraucht hat.“

In Friedrichshain-Kreuzberg entstehen Mehrkosten

Brinker kündigte an, zeitnah Einsicht in die bei der Senatsverwaltung für Finanzen liegenden Akten zu den Vorkäufen zugunsten der „Diese eG“ zu nehmen. Der Hauptausschuss wird sich voraussichtlich am 26. Februar und am 11. März erneut mit dem Vorgang befassen.

Klar ist: In Friedrichshain-Kreuzberg entstehen im Zusammenhang mit zwei Vorkaufsfällen zugunsten der „Diese eG“ Mehrkosten. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte deren Höhe vor dem Hauptausschuss auf 200 000 bis 350 000 Euro geschätzt.

In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben räumt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) ein, für „etwaige Schadensersatz- oder Regresszahlungen im Zusammenhang mit Vorkaufsrechtsvorgängen“ sei im Doppelhaushalt 2020/21 keine Vorsorge getroffen. Das Geld wird an anderer Stelle fehlen.