Berlin: Opposition warnt vor Fiasko wie beim Tempodrom

Die letzte Woche vom Senat beschlossene Förderzusage für das Stadtbad Oderberger Straße steht auf wackligem Fundament. Das sieht sogar die Stadtentwicklungsverwaltung so, die dem Fünf-Millionen-Zuschuss für die insgesamt mit 18 Millionen Euro veranschlagte Sanierung zugestimmt hat. In der Vorlage an den Hauptausschuss des Parlaments zeigt sich Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) skeptisch, dass das Projekt wirtschaftlich erfolgreich ist.

Die Opposition will den Zuschuss am Mittwoch im Hauptausschuss ablehnen und warnt vor „einem zweiten Tempodrom“, wie der Grüne Oliver Schruoffeneger wegen zu befürchtender Nachzahlungen aus Steuergeldern sagt.

Die Landesregierung hatte vor einer Woche ihre seit Jahren von Stadtbad-Unterstützern erhoffte Zusage gegeben, die Sanierung der 1902 erbauten Halle zu fördern. 5,1 Millionen Euro will das Land zuschießen – aber nur, wenn die übrigen knapp 13 Millionen Euro von privaten Investoren kommen. Bis Ende Oktober fordert der Senat von der Genossenschaft, die sich für die Sanierung einsetzt, eine Zusage samt Bankbürgschaft, dass die Finanzierung steht. Mit den Vorgaben will man Erfahrungen wie beim außer Kontrolle geratenen Tempodrom- Bau vermeiden, sagt Petra Rohland von der Stadtentwicklungsverwaltung.

Dass die Landesregierung das Projekt dennoch als gewagt einschätzt, ist offensichtlich. Die Besucherschätzungen, auf denen die Wirtschaftlichkeitsberechnung beruht, seien „ehrgeizig“, heißt es in der Vorlage für den Hauptausschuss, die Preise liegen deutlich über denen anderer Bäder, Besucher- und Einnahmeerwartungen seien „sehr optimistisch und mit erheblichen Risiken behaftet“.

Für den Grünen Schruoffeneger ist die Förderzusage wegen der benannten Gefahren ein „Skandal“. Der Senat könne nicht einerseits ein Projekt fördern, dem er andererseits attestiert, dass es riskant sei und überdies im Bezirk auch gar nicht benötigt werde. Wie die Grünen befürchtet auch Erik Schmidt von der FDP, dass der privat aufzubringende Teil der Kosten nur auf dem Papier zusammenkommt, am Schluss aber nicht ausreicht – „dann wären fünf Millionen Euro aus der Landeskasse weg“. Schruoffeneger befürchtet gar, dass es nicht bei einem Minus von fünf Millionen bleibt, falls das Projekt wirtschaftlich misslingen sollte. „Die Bürgschaft gilt nur für die Fertigstellung des Bades“, sagt er und fragt rhetorisch: „Was macht der Senat, wenn die fünf Millionen öffentliche Mittel verbaut sind und der Betrieb nicht läuft?“ Seine Antwort: „Dann wird subventioniert, um die Mittel nicht zu verlieren.“

Für die CDU enthält die Förderung zusätzlich noch eine parteipolitische Pikanterie. Dass der Senat nach langem Zögern gerade jetzt der Sanierung des Bades zustimmt, wo dies Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) beim Wahlkampf in Prenzlauer Berg zugute komme, habe „ein Geschmäckle“, sagt CDU-Generalsekretär Frank Henkel. Petra Rohland weist die Unterstellung zurück. „Wir hätten auch ohne die Wahl so entschieden.“