Berlin: Opposition will Berlin neu denken

Kurz nach der Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts, Berlin keine Finanzhilfen zuzugestehen, schlug Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann im Oktober 2006 eine „Berlin-Konferenz“ vor, um über die Konsequenzen aus dem Urteil zu diskutieren. Die Grünen konnten dafür die beiden anderen Oppositionsparteien CDU und FDP als Mitinitiatoren gewinnen. SPD und Linkspartei/PDS hingegen lehnten eine Teilnahme ab. Am 16. März wird nun die Tagung stattfinden: Neben Vorträgen will die Opposition auch nicht mit aktueller Regierungskritik hinter dem Berg halten.

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger warf dem Senat nach knapp 100 Tagen Rot-Rot „Ideen- und Kopflosigkeit“ vor. Die Koalition würde vor sich hindümpeln, ökonomische Chancen verschlafen und dem Verlust von Arbeitsplätzen wie jetzt bei Schering nichts entgegensetzen können. „Es gibt keine Aufbruchstimmung“, sagte Pflüger am Donnerstag. Er registriere eine „wachsende Entsolidarisierung“ mit dem Senat.

Der Regierungsstil sei einer Hauptstadt nicht angemessen, kritisierte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann: „Nur auf die Ziele im Koalitionsvertrag zu setzen, ist zu wenig.“ Vielmehr müssten die Angebote aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen werden. „Rot-Rot könnte andere Chancen wahrnehmen“, sagte Ratzmann. Jetzt wolle die Opposition „Angebote“ formulieren.

Statt „resignativer Reaktionen“ nach dem Karlsruher Urteil hätte sich auch FDP-Fraktionschef Martin Lindner mehr rot-rote Initiativen gewünscht. Im Gegensatz zur Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“, die im Mai 2005 ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, erwartet sich Lindner von der Berlin-Tagung nun „konkrete Vorschläge“.

Über „Perspektiven reden“ unterstützt zwar PDS-Landeschef Klaus Lederer, aber er verweist auf die Ergebnisse der Enquetekommission. Auf der Berlin-Tagung werde nur „heiße Luft“ erzeugt. „Was soll auf der Tagung Neues herauskommen“, kritisierte auch SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Die Enquetekommission habe bereits „facettenreiche Vorschläge“ hervorgebracht.

Folgende Redner haben CDU, FDP und Grüne zu ihrer Tagung eingeladen: Dieter Grimm, Bundesverfassungsrichter a.D., den baden-württembergischen Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Bundestags-Haushaltsausschusses, und Ralf Fücks (Grüne) von der Heinrich-Böll-Stiftung. Weitere Gäste sind Oswald Menninger, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Dieter Lenzen, Präsident der FU Berlin, Jobst Fiedler von der Hertie School of Governance, der Publizist Warnfried Dettling und Volker Hassemer von der Stiftung Zukunft Berlin.

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