Berlin: Opposition will nicht mit Schröder feiern

Das am Wochenende geplante Fest der Bundesregierung wird ohne Beteiligung der CDU/CSU- wie der FDP-Fraktion stattfinden. Beide Oppositionsfraktionen kündigten gestern an, trotz Einladung des Bundesbauministers an der zweitägigen Festivität nicht teilzunehmen. Die Absage wurde zum einen mit der kurzfristigen Planung des Festes sowie mit dem Verbot jeglicher politischer Werbung begründet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, verwies darauf, dass sich der Bundesrechnungshof mit dem Fest beschäftigen werde. Nach Informationen Koppelins würden sich die zunächst auf 500 000 Mark veranschlagten Kosten mangels privater Sponsoren auf rund 1,2 Millionen Mark mehr als verdoppeln. Zudem sei es mehr als verwunderlich, dass die involvierten Werbeagenturen die Aufträge ohne eine vorherige Ausschreibung erhalten hatten. Wobei diese Firmen bekantlich auch für den SPD-Spitzenkandidaten Walter Momper tätig seien. Auch missfällt Koppelin der enge Termin vor den Berliner Wahlen. Er verweist darauf, dass die Idee zu dem Fest aus den Reihen der Berliner SPD-Führung stammt.

AX