Berlin: Opposition will Speers Rücktritt zur Offensive nutzen Heftige Kritik am Kandidaten für das Innenressort

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bleibt nach dem Rücktritt seines Innenministers Rainer Speer in Nöten. In den rot-roten Reihen ist die Verunsicherung groß, ob der Sturz des engsten Vertrauten zu Instabilität in SPD und Koalition führt und womöglich sogar das Ende der Platzeck-Ära einläutet. Darauf setzt die Opposition im Landtag. Dagegen bemühten sich SPD und Linke am Freitag um Schadensbegrenzung. In der SPD setzt man nach dem Ende des „Küchenkabinetts Platzeck-Speer“ nun darauf, eine neue Machtbalance mit breiteren Führungsstrukturen zu finden. Ob es gelingt, ist ungewiss. „Matthias Platzeck ist kein Schönwetterpolitiker“, sagte Vize-Parteichefin Klara Geywitz: „Brandenburgs SPD besteht nicht aus fünf Männern.“ Personalwechsel in der Politik seien „immer auch die Chance für neue Köpfe mit frischen Ideen.“ Erste personelle Weichen sind gestellt. Am kommenden Dienstag sollen der Rechtspolitiker Ralph Holzschuher zum neuen Fraktionschef und die Sozialpolitikerin Sylvia Lehmann zur neuen parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt werden.

Linke-Landeschef Thomas Nord sagte, der Verlust des Innenministers sei „ein Problem“ für Rot-Rot. „Da ist nichts schönzureden.“ Der Linken sei klar, dass es für die SPD, in der Speer eine zentrale Rolle gespielt hat, „jetzt nicht leicht“ sei. Wenn die „Erde bebt, muss man gemeinsam einen Weg heraus suchen.“ Er sei sicher, dass der Druck die Koalition „enger zusammenschweißen“ wird. Und der bleibt groß. Die Opposition nahm Platzecks-Entscheidung ins Visier, Fraktionschef Dietmar Woidke zum neuen Innenminister zu machen. CDU-Vizeparteichef Sven Petke sprach von einer „ahnungslosen Neubesetzung“, da Woidke keine Erfahrung mit Polizei habe. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte, Platzeck habe „mit der überhasteten Berufung die Chance für einen Neustart verpasst.“ Der Rücktritt hätte ihm ermöglicht, „seinem Kabinett mit frischen Personal neue Kraft zu geben.“ Er erinnerte daran, dass mit Speer die SPD bereits das zweite Kabinettsmitglied verliere: Platzeck habe wie beim Infrastrukturministerium nach dem Rücktritt von Jutta Lieske mit dem Bundestagsabgeordneten Vogelsänger eine „einsame Entscheidung“ getroffen. Bei allem Respekt vor Woidke müsse man Zweifel haben, ob er die schwierige Polizeireform meistern könne.

Der bisherige Innenminister Rainer Speer (SPD) war auch wegen Vorwürfen zurückgetreten, vor einigen Jahren an einem Sozialbetrug beteiligt gewesen zu sein, was er zurückweist. Es ging darum, dass ein uneheliches Kind von ihm aus einer Liaison mit einer Landesbediensteten einige Jahre staatlichen Unterhalt bezog. Die Staatsanwaltschaft nimmt – trotz einer neuen Strafanzeige – keine Ermittlung auf. Der Fall wäre seit einigen Jahren verjährt, so die Begründung. Allerdings ist im Zuge des presserechtlichen Prozesses zwischen Speer und der Bild-Zeitung die Kindsmutter ins Visier von Ermittlungen geraten, wegen des Verdachts einer eidlichen Falschaussage um E-Mails mit Speer, die von seinem gestohlenen Laptop stammen. Die Staatsanwaltschaft, der eine DVD mit Laptopmaterial zugespielt wurde, ließ Amts- und Privaträume in Potsdam durchsuchen.

Ex-Innenminister Jörg Schönbohm wies Spekulationen als „Quatsch“ zurück, an der Vermittlung von Material des gestohlenen Speer-Laptops – nach den Dieben wird noch gefahndet – an Medien beteiligt gewesen zu sein. „Ich kenne weder den Informanten, noch den Inhalt der Festplatte.“