Berlin: Opposition will weiter kooperieren

CDU, Grüne und FDP wollen ihre Berlin-Konferenz, die am Freitag stattfand, in den nächsten zwei Wochen gemeinsam auswerten und aus der Diskussion „konkrete Schlussfolgerungen“ ziehen. Das sagte der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, der im Oktober 2006 die Idee für eine „Hauptstadtkonferenz“ entwickelt hatte, gestern dem Tagesspiegel. Die Verwaltungsreform und der schlechte Umgang des Senats mit Investoren böten sich als wichtige Themen an.

Zum Beispiel könnte mit den Bezirken über eine Entbürokratisierung der Jugendhilfe gesprochen werden, sagte Ratzmann. Die Opposition könnte aber auch private Unternehmer, die am Standort Berlin interessiert seien, selbst zum Gespräch einladen. Aus Sicht der Grünen sei es auch an der Zeit, über die Abschaffung der Hauptschule öffentlich zu diskutieren. Er habe den Eindruck, dass CDU und Liberale dem nicht mehr ablehnend gegenüberstehen. „Jedenfalls sollte die Opposition den engen politischen Spielraum, den sie hat, effektiv und offensiv nutzen.“ Man müsse sich nicht mit allgemeinen Appellen und mit Parlamentsanträgen begnügen, die regelmäßig abgeschmettert würden, so Ratzmann.

Der Grünen-Politiker hält es auch für sinnvoll, Fachveranstaltungen zu einzelnen Themen folgen zu lassen. CDU, Grüne und FDP hätten mit der Berlin-Konferenz gezeigt, dass sie „sachorientiert zusammenarbeiten“ könnten. Mit dem Ergebnis sei er rundum zufrieden, sagte Ratzmann. Es gehe nach wie vor „nicht um Koalition in der Opposition“, sondern darum, dass die institutionalisierte Politik auf die Zivilgesellschaft zugehe. Der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller erneuerte gestern sein Angebot, die parlamentarische Expertenkommission „Eine Zukunft für Berlin“ neu einzuberufen, um die Situation Berlins nach dem Karlsruher Urteil zur Haushaltsnotlage zu überdenken. Das wäre deutlich fundierter als eintägige Konferenzen. za

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