Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus: Die Berliner AfD will mitregieren

In allen Umfragen schwindet momentan die Zustimmung für die AfD, trotzdem beschäftigt sich die Partei in Berlin intensiv mit der Zukunft. Auf einer zweitägigen Klausursitzung hat die Fraktion für sich einen „Berliner Kurs“ und eine „Vision 2050“ formuliert und laut Landeschef Georg Pazderski nach „intensiver Diskussion“ einstimmig beschlossen.

Die AfD-Vision fußt auf der bekannten Bestandsaufnahme Berlins durch die Partei: Die Arbeitslosen- und Hartz-IV-Bezieherquote sei viel zu hoch, das Bildungssystem das schlechteste Deutschlands, es gebe kein Verkehrskonzept und eine marode Verwaltung. „Mein Hauptziel ist, dass Berlin die erfolgreichste Metropole Europas wird“, sagte Pazderski am Montag. Bei den konkreten Zielen seiner Vision blieb Pazderski vage: Man wolle Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit. Weiter sagte er: „Wir wollen Vollbeschäftigung bei hohen Löhnen und Gehältern.“ Wie die AfD das erreichen wolle, sei auf der Tagung nicht besprochen worden.

„Wir müssen jetzt Regierungs- und Koalitionsfähigkeit erwerben“

Pazderski möchte seine Partei zukünftig vom Label der Oppositionspartei befreien. „Wir müssen jetzt Regierungs- und Koalitionsfähigkeit erwerben“, sagte er. Wenn dann die „Rahmenbedingungen“ stimmen würden, sei man auch bereit, in eine Regierungskoalition einzutreten.

„Das ist das Selbstverständnis der Berliner AfD“, sagte Pazderski und rückte damit von der Fundamentalopposition-Position anderer Landesverbände wie Brandenburg ab. Dort hatte Landeschef Alexander Gauland gesagt, Regierungsbeteiligung sei für die AfD "tödlich". Auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung sei für die Partei eine Option, sagte Pazderski mit Blick auf die kommende Legislaturperiode in vier Jahren.

Parlament soll um die Hälfte schrumpfen

Geht es nach der AfD, könnte sich bis dahin das Berliner Parlament radikal verändern. Man wolle ein „vollprofessionalisiertes Vollzeitparlament“ mit weniger, aber besser bezahlten Abgeordneten, forderte der Geschäftführer der Fraktion, Frank-Christian Hansel. Die AfD will eine Reduzierung von 160 auf 80 Parlamentarier. Gleichzeitig kritisierte Hansel die geplante Erhöhung der Zuschüsse für Abgeordnete und Fraktionen, die von den anderen Parteien im Abgeordnetenhaus in der kommenden Sitzung beschlossen werden soll. Weil die Regierungsparteien nominell stärker seien, profitierten sie relativ gesehen mehr. „Die AfD wird diese dreiste Selbstbedienung zu Lasten der Steuerzahler nicht mittragen“, kündigte Hansel an.

Justizsenator will Äußerungen von Oberstaatsanwalt prüfen

Unterdessen kündigte Justzisenator laut Dirk Behrendt (Grüne) laut RBB an, dass er Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD auswerten wolle, die als Beamte in seiner Dienstbehörde arbeiten. Anlass dafür ist die Bewerbungsrede des Berliner Oberstaatsanwalts Roman Reusch auf einem Parteitag der Brandenburger AfD Ende Januar, wo dieser auf Platz 2 der dortigen Landesliste gewählt wurde. In der Rede habe Reusch nach RBB-Angaben unter anderem gesagt, Deutschland sei "auf dem besten Weg in eine islamische Republik".