Ordnungsämter: Auf neue Kiezstreifen müssen die Bezirke lange warten

Es klingt wie eine gute Nachricht, verspricht aber vor allem eines: Ärger. Der Senat hat den Bezirken 88 weitere Mitarbeiter für die Ordnungsämter versprochen. Die Beschäftigten solle der Stellenpool vermitteln. Doch schon jetzt ist abzusehen, dass sich geeignete Mitarbeiter nur schwer im Stellenpool finden lassen. In jedem Fall müssen sich die Bezirke auf lange Wartezeiten einstellen, bis ihre neuen Ordnungsamtkräfte einsatzfähig sind. „Es ist sehr problematisch, Personal für diese Aufgaben zu finden“, sagt Peter Buschmann, Leiter des Stellenpools.

Die 88 versprochenen Mitarbeiter sollen vor allem zur Überwachung der neuen Umweltzonen-Regelungen und bei nächtlichen Kontrollen gegen Alkoholmissbrauch von Jugendlichen eingesetzt werden. Nur: Die Arbeitszeiten und die „schlechte Perspektive“, so Buschmann, würden bei den 4300 Kräften im Stellenpool auf wenig Begeisterung stoßen. Dem widerspricht die Finanzverwaltung nicht. „Es braucht wohl Zeit, Überhangkräfte für den Außen- und Schichtdienst der Ordnungsämter zu finden“, sagte Behördensprecherin Kristina Tschennet. Zumal die verpflichtende Schulung bei der Landespolizeischule elfeinhalb Wochen dauert.

Die neuen Stellen sind laut Senat zunächst auf zwei Jahre befristet. Danach wolle man die Effektivität überprüfen, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Politisch ist zwar gewollt, dass nach den bekannt gewordenen Alkoholexzessen bei Jugendlichen die Kontrollen von Ordnungsämtern und Polizei in Diskotheken, Kneipen oder Bars nach 22 Uhr verstärkt werden. Doch zur Umsetzung gibt es noch viele Fragen.

Zwar hat der Hauptpersonalrat seine Bereitschaft signalisiert, dass Mitarbeiter auch nach 22 Uhr eingesetzt werden können, wenn das nicht zur Regel werde. Doch selbst wenn die Verhandlungen über eine Änderung der geltenden Rahmenarbeitszeit von 6 bis 22 Uhr im November erfolgreich verlaufen: Bis Anfang 2008 werden die Bezirke die versprochenen 88 neuen Kräfte nicht erhalten.

Die Probleme sind so alt wie der 2004 gegründete Stellenpool. Zum Beispiel wurden in diesem Jahr Stellen für Sportplatzwarte oder Schulhausmeister ausgeschrieben – vergeblich. „Solche Mitarbeiter, auf die das Anforderungsprofil passt, gibt es im Pool eben nicht“, sagt Behördenleiter Buschmann. Ebenso fehlten Tischler oder Kfz–Handwerker. Auch Ärzte oder Psychologen für den Aufbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind im Stellenpool nicht vorhanden.

„Wir haben über ein halbes Jahr nach einem Kinderarzt gesucht, der zum Beispiel Vorsorgeuntersuchungen in Schulen machen sollte. Dann haben wir endlich einen gefunden. Doch ist die Stelle auf ein halbes Jahr befristet. Das ist für einen Mediziner doch keine Perspektive“, ärgert sich die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU). Die Befristung sei damit begründet worden, dass nach einem Jahr erst wieder geprüft werden solle, ob nicht doch ein Mediziner aus dem Stellenpool gefunden werden könne. Die Finanzverwaltung zieht dagegen eine positive Bilanz. 2006/07 hätten die Bezirke für Ärzte und Psychologen Anträge für 42,6 Vollzeitstellen gestellt, so Sprecherin Tschennet. Davon seien nur 2,5 abgelehnt worden.

Jährlich gibt es 200 Einstellungen „von außen“. Zusätzlich hat der Senat für Polizei, Feuerwehr, Justiz, Schulen und Finanzämter eigene Einstellungskorridore geschaffen. Und mit der Schließung des Jugendaufbauwerks stünden aus dem Pool 30 Sozialarbeiter und 80 „tariflich gleichgestellte Mitarbeiter“ zur Verfügung, um Engpässe zu schließen, heißt es in der Finanzverwaltung.