Ordnungsamt in Berlin geht online: Sperrmüll und Falschparker kann man bald online melden

Ab 1. August soll es für ganz Berlin ein Online-Ordnungsamt geben. Dort können die Bürger Probleme und Mängel melden, vom gefährlichen Schlagloch über wilde Mülldeponien bis zu ungepflegten Grünanlagen und falsch parkenden Autos. Bisher gab es diese Möglichkeit nur in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Tempelhof-Schöneberg. Die übrigen neun Bezirke boykottierten das 2011 gestartete Portal „Mängelmelder der Ordnungsämter“ (Maerker).

Ob das alles so funktioniert mit dem neuen, flächendeckenden Angebot für unzufriedene Bürger ist aber noch unklar. Man arbeite „mit Hochdruck“ am neuen Projekt, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Der Übergang zum neuen berlinweiten Verfahren werde zunächst in einer Pilotphase erfolgen. "In enger Zusammenarbeit mit dem zentralen IT-Dienstleister des Landes Berlin (ITDZ) und der Softwarefirma ." Anschließend werde das System "sukzessive" in Betrieb genommen, sagte der Sprecher.

Störungsmeldungen rund um die Uhr

Das neue Online-Bürgeramt ist Teil des Modernisierungsprogramms "ServiceStadt Berlin". Es soll den Bürgern die Möglichkeit eröffnen, "Störungen im öffentlichen Raum" an die Ordnungsämter zu übermitteln, und zwar unabhängig von deren Öffnungszeiten. Die Meldungen werden dann automatisch dem fachlich zuständigen Bezirksamt übermittelt. Ein "Rückkanal" informiert die Bürger über den jeweiligen Bearbeitungsstand. Externe beteiligte, etwa die Berliner Stadtreinigung, sollen in den Datenaustausch einbezogen werden.

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In Brandenburg ist Maerker etabliert

Das alte System namens Maerker wurde von den drei Bezirken, die es bisher betrieben haben, zum 1. Juli eingestellt. Bereits erfasste und auf der Internet-Plattform veröffentlichte Beschwerden und Hinweise von Bürgern werden aber noch bearbeitet. Aber viele Bezirke empfanden Maerker als zu kompliziert und personalintensiv, sie verwiesen auf die Möglichkeit, Beschwerden per Mail, Fax, Telefon oder Post an die Ordnungsämter weiterzugeben. Auf diesen konventionellen Wegen werden jedes Jahr tausende Beschwerden und Informationen an die Ordnungsämter weitergegeben. In Brandenburg gibt es diese Probleme offenbar nicht. Dort sind rund 75 Gemeinden via Maerker erreichbar. Teilweise schon seit 2008.

Weil es in Berlin nicht klappte, entschloss sich die zuständige Innenverwaltung des Senats im vergangenen Jahr zu einem "Neustart". Schon Ende 2012 hatten die Koalitionsfraktionen SPD und CDU die Innenverwaltung aufgefordert, ein Online-Ordnungsamt flächendeckend einzuführen. Jetzt könnte es bald soweit sein. Die Innenverwaltung begründete die zeitliche Verzögerung unter anderem damit, dass es für das Maerker-Portal in den drei teilnehmenden Bezirken "lange Kündigungsfristen" gegeben habe.