Ostberliner Rundfunkgelände: Neue Verluste für die Steuerzahler

Berlin - Die fünf neuen Länder und Berlin als frühere Eigentümer einigten sich mit dem Zwischenerwerber des Areals vor dem Landgericht Berlin auf einen Vergleich über ausstehende Nebenkosten. Statt der geforderten 528.000 Euro muss die Bau und Praktik GmbH aus Jessen in Sachsen-Anhalt 260.000 Euro zahlen.

Bei den von der öffentlichen Hand auch nach dem Eigentümerwechsel getragenen und nun zurückgeforderten Nebenkosten handelt es sich etwa um rund 283.000 Euro für den Versorger Vattenfall. Richterin Claudia Weihe-Gröning rügte in diesem Zusammenhang die Länder und Berlin. So sei unverständlich, warum die öffentliche Hand scheinbar "ohne Not" noch zum Teil bis August 2006 Verträge mit Versorgern für die Nalepastraße gehalten habe.

Der Verkauf des Areals zum Preis von 350.000 Euro war bereits am 3. November 2005 vollzogen worden. Die Löschung der Länder und Berlin aus dem Grundbuch war im März 2006 erfolgt. Bau und Praktik hatte das Gelände an der Oberspree daraufhin dreigeteilt und die denkmalgeschützten Rundfunkbauten über die Nalepa GmbH versteigern lassen. Käufer per Nachversteigerung am 19. Juli 2006 war die Firma Keshet des Investors Albert Ben-David. Der von ihm Anfang Oktober 2006 entrichtete Kaufpreis betrug 3,6 Millionen Euro. (tso/ddp)