Ovations-Boykott im Bundestag: Polizei attackiert "Sitzenbleiber" der AfD

Martin Hess sieht sich als treuer Anwalt der Polizei. So beklagte der AfD-Abgeordnete 2019 im Bundestag eine "linksgrüne Hetzjagd auf unsere Polizei". Pauschale Verdächtigungen und Gewaltvorwürfe seien "eine unerträgliche Beleidigung und Herabsetzung unserer Polizei, die sich Tag und Nacht für unsere Sicherheit einsetzen", sagte Hess und meinte: "Die Grünen und Linken sind die politischen Feinde unserer Polizei."

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Zu dem von Hess gezeichneten Bild wollen die Szenen vom Mittwoch im Deutschen Bundestag nicht passen - hier klatschten auch die Abgeordneten von Linken und Grünen stehend der Polizei Beifall. Die AfD indes boykottierte die stehenden Ovationen für den Einsatz bei der am Reichstag aus dem Ruder gelaufenen Demonstration von Rechtsextremisten und Esoterikern gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dankte den auf der Tribüne anwesenden Polizisten für ihren Schutz des Reichstagsgebäudes bei der Demonstration, einige von ihnen waren auch bereits von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue eingeladen worden.

"Dass nicht Schlimmeres passiert ist, haben die Berliner Landespolizei und die Bundestagspolizei verhindert. Dafür danke ich im Namen des ganzen Hauses den am Einsatz Beteiligten, und ich begrüße (…) auf der Tribüne die Beamten, die sich den Randalierern entgegengestellt haben, gemeinsam mit weiteren Kollegen und stellvertretend für alle Sicherheitskräfte", sagte Schäuble.

Das Plenarprotokoll des Bundestags vermerkt dazu anhaltenden Beifall im Plenum, auch bei einzelnen AFD-Abgeordneten und dann: "Die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN erheben sich".

© Florian Boillot

Die AfD-Abgeordneten blieben als einzige sitzen. Nachfrage beim AfD-Innenexperten Hess, warum das so war. "Die Einladung der Kollegen in den Bundestag war eine reine Show-Veranstaltung, die zwei Zwecken diente: Gegner der überzogenen Corona-Maßnahmen mit Extremisten in einen Topf zu werfen und von der fatalen Polizeipolitik der Bundesregierung abzulenken", erläutert Hess. "Deshalb haben wir es nicht nötig, uns der heuchlerischen und letztlich respektlosen Symbolpolitik der Regierungsparteien anzuschließen", sagt Hess.

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Kleiner Faktencheck: Es war eine spontane Aktion aller anderen Fraktionen - Grüne und Linke gehören der Regierung nicht an. "Die Polizisten in unserem Land wissen, dass die AfD als einzige Partei an ihrer Seite steht", betont Hess. Viel wichtiger sei ein Strategiewechsel gegen linksextreme Gewalttäter wie in Leipzig-Connewitz. Daher hat Hess mit seiner Fraktion diese Woche einen Antrag mit dem Titel "Bundeseinheitlicher Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror - Null Toleranz statt Deeskalation" in den Bundestag eingebracht.

© DPA

Doch die Reaktion bei der Polizei ist eindeutig. "Was in den Köpfen der AfD-Abgeordneten vorging, kann ich mir nicht erklären, zumal aus dieser Partei sonst immer andere Signale an die Polizei gesendet werden", sagt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

"Da scheint es die Erwartungshaltung zu geben, dass die Polizistinnen und Polizisten mit markigen Sprüchen zufrieden zu stellen sind, während echte Zuwendung und das Bekenntnis zu den Einsatzkräften als Menschen fehlen." Wenn es signifikante Sympathie aus den Reihen der Polizei für die AfD jemals gegeben hat, "hat sie es nicht zuletzt mit diesem Verhalten verspielt."

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek attackiert die AfD: "Im Einsatz der Polizistinnen und Polizisten zeigt sich wahre Verfassungs- und Staatstreue. Sitzenbleiber offenbaren ihre Geringschätzung gegenüber der Hingabe für unser Land."

Er hatte in der Vergangenheit eingeräumt, dass es etwa bei der Bundespolizei bei Teilen große AfD-Sympathien gebe, auch resultierend aus zu geringer Wertschätzung und den Einsatzerfahrungen in der Flüchtlingskrise. Vielleicht könnte sich das nun etwas ändern.