Pankower Projekt: Senat will vorerst auf Ekellisten verzichten

Das Modell der „Negativlisten“ für Ekellokale aus Pankow wird zunächst nicht auf ganz Berlin ausgeweitet. „Wir haben uns entschieden, den Bezirk bei seinem Projekt zu begleiten“, sagte der Gesundheitsstaatsekretär, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), gestern nach einem Treffen der Bezirksstadträte für Verbraucherschutz. Hier hatte der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) für die Negativliste und den Smiley als Gütesiegel für besonders vorbildliche Betriebe geworben. Das Modellprojekt wird noch bis zum Ende des Jahres fortgesetzt.

Ein freiwilliges Gremium, bestehend aus den Stadträten der Bezirke Spandau, Lichtenberg, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf soll das Projekt jetzt genauer unter die Lupe nehmen. Zugleich sollen die Bezirke vor der Sommerpause Alternativmodelle vorschlagen.

Aus den Erfahrungen Pankows sollen „Standards für ganz Berlin entwickelt werden“, sagte Hoff. Er plädiert für eine Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes, das im Mai 2008 in Kraft getreten ist. „Das Gesetz greift zu kurz, um langfristig eine Praxis wie in Dänemark durchsetzen zu können.“ Dort sind Lebensmittelbetriebe gesetzlich zur Teilnahme an einem Smiley-System verpflichtet, das sowohl negative als auch positive Befunde öffentlich macht. In dänischen Lokalen und Lebensmittelbetrieben informieren fröhliche oder betrübte Smileys und Kontrolllisten die Gäste über die hygienischen Zustände.

Marc Schulte, Stadtrat aus Charlottenburg-Wilmersdorf, sprach sich dafür aus, jetzt die Möglichkeiten des geltenden Verbraucherinformationsgesetzes zu nutzen, „um so nah wie möglich an das dänische System heranzukommen“. Gerade die Lebensmittelaufsichtsämter machten jetzt erstmals die Erfahrung, nicht nur als Kontrolleure, sondern auch als Verbraucherschutzbehörde zu fungieren. „Da muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden“, sagte Schulte.

Staatssekretär Hoff ist bereit, auf dem Weg zu mehr Verbraucherschutz auch Rückschläge in Kauf zu nehmen. „Das Ergebnis einer Klage kann uns helfen, da sie den Rahmen des juristisch Möglichen beschreibt.“ Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung hatte Pankow das Catering-Unternehmen „SEC Schlüter Event + Catering“ von der Negativliste gestrichen, weil dessen Anwalt mit einer einstweiligen Verfügung gedroht hatte. „Verbraucherschutz und -information sind ein weites Feld“, sagte Hoff. Man müsse politisch Druck machen, um etwas zu erreichen.

Martin Matz (SPD), Gremiumsmitglied und Stadtrat in Spandau, ist skeptisch, ob das Pilotprojekt zum Ziel führt: „Wir brauchen ein Instrument, das positive und negative Bewertungen verbindet. Nicht die Negativliste auf der einen und den Smiley auf der anderen Seite.“ Er bezweifelt, dass der Verbraucher die jetzigen Informationen aus dem Internet wirklich verstehe, weil eine Einordnung fehle. „Ohne eine Gesetzesänderung lässt sich auf lange Sicht nur der Positiv-Smiley durchsetzen.“