Pannen-Airport BER : Der Verlierer ist der Steuerzahler

Es führt kein Weg daran vorbei: Die Mehrkosten in Höhe von derzeit veranschlagten 1,17 Milliarden Euro beim Flughafenausbau müssen die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund – und damit die Steuerzahler – aufbringen. Sie werden das Eigenkapital der Flughafengesellschaft FBB, das ohnehin bereits geschrumpft war, erhöhen. Zudem soll ein sogenannter Brückenkredit in Höhe von 430 Millionen Euro, garantiert durch die Gesellschafter, kurzfristig verhindern, dass der Flughafengesellschaft am Jahresende das Geld ausgeht – bis das Eigenkapital angepasst ist.

Eine Insolvenz wollen die drei Gesellschafter (Berlin und Brandenburg sowie der Bund) auf jeden Fall vermeiden. Am deutlichsten hat dies bisher Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck formuliert: „Der Flughafen ist finanziert und bleibt finanziert“, sagte er am Freitag. Tatsache sei, dass eine weitere Milliarde Euro benötigt werde. Mit dieser Feststellung wolle Platzeck das Problem nicht kleinreden, sagte Regierungssprecher Thomas Braune am Sonnabend, sondern nur auf das Problem verweisen.

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Mit einer Bürgschaft der drei Gesellschafter im Rücken könnte sich die Flughafengesellschaft einen Kredit bei den Banken besorgen, sie wäre dann allerdings kaum in der Lage, Zinsen und Tilgungsraten aufzubringen. Bereits der jetzige Kreditrahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro war eng gesteckt. Vor allem wegen der Zinszahlungen machte die Flughafengesellschaft im vergangenen Jahr einen Verlust in Höhe von 74,5 Millionen Euro. 2010 gab’s mit 4,05 Millionen Euro sogar noch einen kleinen Gewinn. Durch den Verlust ist das Eigenkapital auf 942 Millionen Euro gesunken.

Wesentliche Grundlage des Finanzierungskonzeptes sei eine beständige Steigerung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens, heißt es im Geschäftsbericht für das Jahr 2011. Bei den jetzt fälligen Mehrkosten geht dieses Konzept nicht mehr auf. Wesentliche Voraussetzung waren die erwarteten Mehreinnahmen durch den Betrieb auf dem neuen Flughafen, die nun fehlen.