Pannen-BER: Wowereit will für Flughafeneröffnung 2013 nicht mehr garantieren

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will keine Garantie mehr abgeben für eine Eröffnung des Großflughafens BER am 27. Oktober 2013. „Wir haben noch riesige Probleme zu bewältigen“, begründete er diese Einschätzung am Donnerstag in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses. In wenigen, aber wichtigen Teilbereichen des Terminals stehe die Aufnahme der Bauarbeiten noch bevor, besonders beim Brandschutz. Das liege an den „intensiven Verhandlungen“ mit den entsprechenden Baufirmen, die „hoffentlich in den nächsten Tagen zum Abschluss kommen“, sagte Wowereit. Bis Mitte Januar werde die Bautätigkeit im Bereich des Brandschutzes wieder aufgenommen, kündigte der Flughafen-Aufsichtsratchef an. Die begonnenen Tests der Anlage seien erst als erfolgreich zu betrachten, „wenn auch der letzte Test erfolgreich war und alle Genehmigungen erteilt wurden“. Gleichzeitig appellierte Wowereit an die privaten Auftragnehmer, die „ihre teuer bezahlten Leistungen auch erbringen müssen“.

Im Bund herrscht ebenfalls keine große Zuversicht, dass der Eröffnungstermin zu halten ist. Auch bei den Kosten gibt es Zweifel. Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Dirk Fischer, sagte dem Tagesspiegel: „Für uns als Bund ist weder der Eröffnungstermin Oktober 2013 noch der Kostenrahmen von 1,2 Milliarden Euro belastbar.“ Er bedauert, dass eine Entlassung von BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz bisher am Widerstand Berlins und Brandenburgs gescheitert ist. Außer bei den Sozialdemokraten führt genau das zu wachsendem Ärger bei den Parlamentariern im Bund.  Nicht auszuschließen, dass sich das mal an anderer Stelle Bahn bricht, wenn es gar nicht um den Flughafen geht. Aber beim BER steckt der Bund in einer Zwickmühle.

Zum einen fordert er den Rausschmiss von Schwarz, gleichzeitig kann er das aber so offen nicht mehr fordern, weil er dies sowieso nicht gegen den Widerstand von Berlin und Brandenburg durchsetzen kann. Zum anderen ist er zwar strikt dagegen, über den beschlossenen Rahmen von 1,2 Milliarden Euro hinaus Geld zu geben. Sollte diese Situation aber doch eintreten, wird der Bund die Flughafengesellschaft kaum Pleite gehen lassen. Der Frust angesichts des Verhaltens der Länder Berlin und Brandenburg sitzt deshalb tief – auch bei FDP-Generalsekretär Patrick Döring. „Natürlich ist es kaum vorstellbar, dass der Bund als Minderheitsgesellschafter die Flughafengesellschaft insolvent gehen lässt. Diese vermeintliche Sicherheit nutzen Berlin und Brandenburg brutal aus, indem sie neues Geld fordern, sich aber gegen personelle Veränderungen in der Geschäftsführung sperren“, sagte Döring dem Tagesspiegel.

Dieses Dilemma wurde auch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages deutlich. Die Grünen hatten einen Antrag auf Entlassung von Schwarz gestellt. Die schwarz-gelbe Koalition teilt diese Ansicht im Prinzip. Dennoch konnte sie dem Antrag so nicht zustimmen, weil dieses Ansinnen im Aufsichtsrat nicht durchsetzbar ist. Diese Erfahrung mussten die Vertreter des Bundes erst Anfang November in einer Sitzung des Gremiums machen. Deshalb der Umweg über ein Gutachten, dass klären soll, ob Schwarz haftungsrechtlich belangt werden kann. Darauf hat sich der Aufsichtsrat verständigt. Also wurde der Antrag entsprechend abgeändert. Die Grünen und die Linken enthielten sich dann der Stimme, Union und FDP stimmten dafür, die SPD dagegen. Die Sozialdemokraten halten in Nibelungentreue an Schwarz fest. Nur spielen auch da auf Bundesebene keine tatsächlich inhaltlichen Gründe eine Rolle. Vielmehr wollen die SPD-Abgeordneten nicht in Verdacht geraten, gegen Wowereit oder Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zu opponieren.

Arnold Vaatz, Verkehrsexperte und Fraktionsvize der Union, würde sich etwas mehr Härte seitens des Bundes wünschen. „Es ist bedauerlich, dass der Bund nicht restriktiver vorgeht und vehementer Veränderungen auch personeller Art einfordert. Bevor es aber zusätzliches neues Geld gibt, sollte der Bund auf klare Veränderungen pochen“, sagte Vaatz. Er sieht durch das Chaos beim BER den gesamten Standort Deutschland in Gefahr: „Das Vertrauen in die Geschäftsführung und den Aufsichtsratsvorsitzenden ist dahin, und wenn in der Hauptstadt ein solch wichtiges Infrastrukturprojekt nur von einer Hiobsbotschaft zur nächsten geht, dann ist das schlicht eine Katastrophe. Dieses miserable Projektmanagement beim BER werden wir in Deutschland noch in Jahren zu spüren bekommen, weil sich das auf unseren Ruf und unsere Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.“