Berlin : Parken in Mitte wird drastisch teurer

An zentralen Orten soll die Stunde drei Euro kosten. Keine Erhöhung im westlichen Zentrum geplant

Klaus Kurpjuweit

Autofahrer, die in Mitte parken wollen, müssen in Zukunft dafür zum Teil deutlich mehr zahlen. Das Bezirksamt will am Alexanderplatz sowie im Bereich des Gendarmenmarktes, an der Friedrichstraße und auch Unter den Linden den zulässigen Höchstsatz von 75 Cent je Viertelstunde verlangen. So viel kostet das Abstellen eines Autos auf der Straße bisher nur am Potsdamer Platz. Zudem soll das Parken bis 22 Uhr gebührenpflichtig sein; bisher gilt die Zahlpflicht nur bis 19 Uhr. Aber auch in den meisten anderen Parkraumbewirtschaftungszonen in Mitte wird es teurer: Hier soll der Preis von 25Cent auf 50 Cent für je 15 Minuten steigen.

Dem Beispiel von Mitte will man im Zentrum West nicht folgen. Charlottenburg-Wilmersdorf plane keine höheren Gebühren, sagte Verkehrsstadträtin Martina Schmiedhofer (Grüne). Parken am Hardenbergplatz ist inzwischen sogar billiger geworden – die Stunde kostet statt 3 Euro jetzt nur noch 2 Euro. Seit fast keine Fernzüge mehr im Bahnhof Zoo halten, seien viele Parkplätze frei geblieben, so Schmiedhofer. Ein hoher Preis sei aber nur bei einer hohen Nachfrage nach Parkplätzen gerechtfertigt.

In Mitte dagegen sind die Parkplätze an vielen Stellen nach wie vor rar. Deshalb sei es erforderlich, die Gebühren zu erhöhen, argumentiert das dortige Bezirksamt. Und die gebührenpflichtigen Zonen sollen zudem ausgedehnt werden – unter anderem im Regierungsviertel und um den Hauptbahnhof herum.

Ein solches Konzept haben die Bezirksverordneten – gegen die Stimmen von CDU, FDP und Grauen – jetzt beschlossen. Initiiert worden war das Konzept von der inzwischen ausgeschiedenen Baustadträtin Dorothee Dubrau (Grüne). Die Pläne waren vorübergehend gestoppt worden, weil es Unklarheiten bei den veranschlagten Kosten gab. Gutachter hatten einen „Gewinn“ von mehreren Millionen Euro im Jahr vorhergesagt.

Inzwischen wäre das Bezirksamt froh, wenn die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben, etwa für Kontrollen und Geräte, bei weniger als einer Million Euro liegen würde. Eine „schwarze Null“ sei aber zu schaffen, heißt es. Wo die Kosten über den Einnahmen gelegen hätten, wie beispielsweise in der Luisenstadt oder in Moabit, bleibt das Parken gratis.

Doch auch in Mitte wird es an einer Stelle billiger: An der Leipziger Straße soll das Parken in den ersten 15 Minuten gratis werden. Hier will der Bezirk die sogenannte Brötchentaste testen.

Während Mitte zuversichtlich ist, das neue Konzept Anfang 2008 einführen zu können, muss Charlottenburg-Wilmersdorf die geplanten Gebührenzonen rings um den Kurfürstendamm in Halensee wahrscheinlich auf das Frühjahr 2008 verschieben. Eine Bürgerinitiative wehrt sich dagegen. Deren gesammelte Unterschriften waren vom Bezirk nicht in der erforderlichen Zahl anerkannt worden, nun ist die Initiative vor Gericht gezogen. Und vor einem Urteil dürfen nun keine Tatsachen geschaffen werden.

Die Berliner Bußgeldstelle warnt „schlaue“ Autofahrer davor, die Parkgebühren zu sparen und lieber ein Verwarnungsgeld zu riskieren, was in der ersten Stunde bei nur fünf Euro liegt. Bei längeren Parken erhöhe sich der Satz. Ein abgelaufener Parkschein wird übrigens mit 20 Euro geahndet.

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