Berlin: Parkgebühr bis Mitternacht – bald auch am Ku’damm

Rund um den Kurfürstendamm sollen Autofahrer bald bis Mitternacht eine Parkgebühr von einem Euro je halber Stunde zahlen – nach dem Vorbild des Ausgehviertels rund um den Hackeschen Markt. In Charlottenburg-Wilmersdorf will die rot- grüne Rathausmehrheit damit den Anwohnern helfen, die abends „keinen Parkplatz finden, obwohl sie eine Vignette besitzen“. Gastronomen und andere Geschäftsleute in den betroffenen Gebieten befürchten jedoch einen Besucherrückgang und ein Kneipensterben .

Bei Verkehrsstadträtin Martina Schmiedhofer (Grüne) gehen oft Beschwerden von Anwohnern ein, deren Wohnstraßen vor allem mit Autos von Kneipengästen zugeparkt sind. Deshalb haben SPD und Grüne für die Sitzung der Bezirksverordneten am Donnerstag beantragt, die Parkraumbewirtschaftung an vier Orten zu verlängern. Neben dem Ku’damm und dessen Seitenstraßen gehören dazu die Umgebungen des Ludwigkirchplatzes und des Savignyplatzes sowie die Lietzenburger Straße. In Kraft treten könnte die Neuregelung voraussichtlich erst im kommenden Jahr.

In Mitte habe die Gebührenpflicht bis 24 Uhr „der Gastronomie nicht geschadet“, heißt es in dem Antrag. Dem widerspricht Klaus-Dieter Richter von der Hotel- und Gaststätteninnung: „Das hält durchaus einige Leute ab.“ In Mitte sei das Problem aber unwesentlich, weil die Gegend um den Hackeschen Markt eine der attraktivsten in Berlin sei und viele Touristen ohnehin die guten Bus- und Bahnverbindungen der Parkplatzsuche vorzögen. Doch in der City West würden die Folgen gravierender sein. Nur bis 22 Uhr hält Richter die Gebührenpflicht für akzeptabel.

Stadträtin Schmiedhofer glaubt nicht, dass Lokalgäste abgeschreckt werden. Sie habe neulich selber 30 Minuten lang einen Parkplatz in der Knesebeckstraße gesucht; die abendliche Gebühr könne die Lage entspannen, weil es dann mehr Kurzzeitparker gebe. Zudem seien die Gebiete vor allem von „gehobener Gastronomie“ geprägt. Für deren Kunden seien die Mehrkosten kein Problem.

Die CDU und FDP im Bezirk nehmen dagegen an, dass sich die Touristenströme noch mehr in die östliche Innenstadt verlagern werden. Außerdem schade das Vorhaben allen Anwohnern, deren Straßen knapp außerhalb der Gebührenzonen liegen – dort werde es noch weniger freie Parkplätze geben. FDP-Wirtschaftsstadtrat Bernhard Skrodzki macht sich nicht zuletzt um die letzten Ku’damm-Kinos Sorgen. Diese würden noch mehr Besucher verlieren, meint er.

Wenig begeistert ist auch der Geschäftsführer des Café Wellenstein am Kurfürstendamm: „Natürlich werden weniger Leute kommen.“ Von „touristenfeindlichem Abkassieren“ spricht Teehändler Werner Schmitt von „King’s Teagarden“. Bisher können Käufer in der City West nach 19 Uhr beziehungsweise 14 Uhr an Sonnabenden gratis parken.