Parklets in Berlin-Kreuzberg : Evaluation in der Bergmannstraße wird vorgezogen

Der grüne Baustadtrat Florian Schmidt hat sich eine Missbilligung seiner Amtsführung eingehandelt. Jetzt zieht er Konsequenzen.

Über die Parklets in Kreuzberg wird seit Monaten gestritten.
Über die Parklets in Kreuzberg wird seit Monaten gestritten.Foto: Sebastian Leber

Als Reaktion auf die Missbilligung seiner Amtsführung hat Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, am Donnerstag angekündigt, schon früher als geplant mit der Evaluation des Modellprojekts in der Bergmannstraße zu beginnen. Ab August sollen Anwohner vor Ort und Online die dauerhafte Gestaltung der Einkaufsstraße mitentscheiden.

"Die aktuellen kontroversen Diskussionen um die verschiedenen Maßnahmen und Elemente der Testphase in der Bergmannstraße zeigen, wie wichtig und emotional das Thema Verkehrswende ist", sagte Schmidt. "Die Bürger*innen möchten bei der Umgestaltung ihres Umfeldes mitreden."

In der Kritik stehen besonders die Parklets genannten Stadtmöbel, die auf Parkplatzflächen am Straßenrand stehen. Sie würden dazu einladen, sich nachts auf ihnen niederzulassen und Lärm zu erzeugen sowie Müll zu hinterlassen, klagen Anwohner. Autofahrer stören sich vor allem an den wegfallenden Parkplätzen. Andere wiederum erfreuen sich an den Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum, gerade bei Sonnenschein.

Auch die an Ostern auf die Straße gemalten grünen Punkte, die laut Schmidt der Verkehrsberuhigung dienen sollen, kamen im Kiez und in der Öffentlichkeit nicht besonders gut an. Viele fragten sich, welchen Zweck sie eigentlich erfüllen, außerdem wurden die hohen Kosten kritisiert.

Begegnungszone ist mehr als Parklets

Eine große Mehrheit der Bezirksverordneten von Friedrichshain-Kreuzberg hat sich schließlich am Mittwochabend für eine Missbilligung von Schmidts Amtsführung ausgesprochen. Sie beklagen die „offene Missachtung“ eines BVV-Beschlusses vom Januar. Der forderte, das Pilotprojekt in der Bergmannstraße frühzeitig Ende Juli zu beenden. Dem wollte Schmidt nicht nachkommen.

Er betont, dass nicht die Parklets allein Teil der Begegnungszone seien: Dazu gehörten außerdem Querungsrampen mit besseren Sichtbeziehungen zwischen Fuß- und Autoverkehr, mehr Fahrradstellplätze sowie klar markierte Ladezonen für den Lieferverkehr. Zudem gilt in der Bergmannstraße Tempo 20. "Alle Maßnahmen können in der Evaluationsphase durch die Anwohner*innen und Nutzer*innen der Bergmannstraße bewertet werden", so Schmidt.

Weitere Maßnahmen in der Bergmannstraße

Seit Anfang des Monats seien außerdem Park- und Kiezläufer in der Bergmannstraße unterwegs. Sie sollen in den Nachmittag- und Abendstunden für eine "tolerante und rücksichtsvolle Nutzung" der Bergmannstraße sorgen. Ab 22 Uhr werde die Einhaltung der Nachtruhe eingefordert.

Zudem sollen sie Sachbeschädigungen unterbinden und die korrekte Müllentsorgung durchsetzen. Während ihrer Einsatzzeiten sind die Kiezläufer telefonisch erreichbar unter 0178-8043463. Außerhalb der Dienstzeiten können sich Bürger mit Beschwerden und Hinweisen an das zentrale Parkmanagement wenden (pm-goerlitzerpark@ba-fk.berlin.de).
Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) unterstützt die Weiterführung der Testphase. Sie freue sich, dass sich der Bezirk, allen voran die Bezirksbürgermeisterin und ihr Baustadtrat (beide Grüne) „so engagiert und mutig“ dafür einsetze, „etwas Neues zu probieren und dieses Projekt mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam zu bewerten und weiterzuentwickeln."

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