Parkplatzabbau: Autofahrer müssen künftig weiter laufen

Der Senat will die Zahl privater Parkplätze innerhalb des S-Bahnringes begrenzen, um den Autoverkehr zu verringern und so die "Wohn- und Aufenthaltsqualität" zu erhöhen. In Gegenden mit sehr guter Anbindung an Busse und Bahnen sollen neue Geschäfte nur noch einen Stellplatz pro 200 Quadratmeter Fläche errichten dürfen, bei Hotels wäre ein Stellplatz für je 20 Betten zulässig. Wirtschaftsvertreter und der ADAC protestieren allerdings gegen die Pläne.

Von einer "absurden Idee", die "schädlich für den Wirtschaftsstandort" sei, spricht der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen. Neue Läden würden gegenüber bestehenden Geschäften benachteiligt, was eine Wettbewerbsverzerrung bedeute und die Attraktivität der Innenstadt für Investoren verringere. Als "mittelstandsfeindlich" kritisiert Christian Wiesenhütter, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), die geplante Verordnung, die die "Kunden in die Shopping-Center zwingt". Der ADAC befürchtet, dass "Berliner, die täglichen Berufspendler und die vielen Besucher die Innenstadt zukünftig nicht mehr erreichen können, weil es keine Parkplätze gibt".

Laut einem Papier der Stadtentwicklungsverwaltung, das dem Tagesspiegel vorliegt, sollen die strengsten Obergrenzen für die Parkplätze in sechs Gegenden gelten: Alexanderplatz, Potsdamer Platz, Bahnhof Friedrichstraße, Hauptbahnhof, Bahnhof Zoo und Wilmersdorfer Straße. In anderen Citylagen sollen etwas mehr Stellplätze zulässig sein. Die Wirtschafts- und die Umweltverwaltung haben das Papier bereits mit abgezeichnet. Die Bezirke sollen "Gelegenheit zur Stellungnahme" erhalten, aber nicht mitbestimmen. "Wir müssen diesen Blödsinn ausbügeln, ohne Mitsprache zu haben", ärgert sich der Wirtschaftsstadtrat von Mitte, Joachim Zeller (CDU). Und der Charlottenburg-Wilmersdorfer Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) befürchtet eine "Steigerung des Parksuchverkehrs" sowie mehr Falschparker. CD