Berlin: Parkraumbewirtschaftung: Anwohner fühlen sich über Gebühr strapaziert

Die neue Gebührenpflicht fürs Parken rund um Haupt-, Schloß- und Rheinstraße erhitzt weiter die Gemüter. Auf der Sitzung des Verkehrsausschusses im Steglitzer Rathaus schlugen die Emotionen am Dienstagabend so hoch, dass der Vorsitzende Christoph Jachan (CDU) damit drohte, den Saal räumen zu lassen. Gebührengegner hatten ihm zuvor "Arroganz" vorgeworfen, er hatte ihre Redezeit begrenzt, und es gab Zwischenrufe.

Seit Anfang Oktober kostet das Parken auf dem etwa vier Kilometer langen Straßenzug und in den Nebenstraßen eine Mark pro halbe Stunde. Ziel der Parkraumbewirtschaftung ist, ortsfremde Langzeitparker fern zu halten. Kunden der Einkaufsstraße sollen davon profitieren, sowie die Anwohner, die für 50 Mark im Jahr einen Dauerparkausweis kaufen können. Von "Abzockerei" über "Verschwendung von Steuergeldern" bis zur Kritik an der Grenzziehung der Zonen reichten die Kommentare am Dienstag. "Die Parkraumbewirtschaftung kostet den Bezirk keinen Pfennig", sagte Umweltstadtrat Udo Bensel (Grüne). Die Ziele seien erreicht worden: Anwohner müssten nun nicht mehr stundenlang um den Block fahren.

Kritik kam auch von Steglitzern, die unmittelbar am Rand der Zonen wohnen und nun keinen Parkplatz mehr finden, weil andere Autofahrer dorthin ausweichen. Severin Daum beispielsweise hat seine Wohnung Althoffstraße, Ecke Heesestraße, knapp außerhalb der Zone. "Hier gibt es ohnehin wenig Parkplätze", sagte Daum. Den wenigen Raum belegten nun auch noch die Beschäftigten der nahen Post, die keine Vignetten bekämen. Zudem parke neuerdings die Kundschaft der "nur fünf Minuten" entfernten Schloßstraße in seiner Gegend. Daum forderte, die Zone auszuweiten.

"Für mich ist die Parkgebühr eine zusätzliche Steuer", sagte Waltraud Holland-Winter von der Bürgerinitiative Steglitz-Schöneberg. Diese fordert die Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung oder Änderungen, demonstriert und sammelt dafür Unterschriften. Holland-Winter favorisiert eine Parkscheibenregelung.

Der grüne Bezirksverordnete Johann Müller-Gazurek warf der CDU vor, die Fehlentwicklungen verursacht zu haben, weil sie sich für eine gegenüber einem früheren Entwurf verkleinerte Gebührenzone stark gemacht habe. Die Viertelstunde, die man zur Schloßstraße laufen müsse, wenn man außerhalb parke, nähmen viele Kunden in Kauf. "Aufgrund des Protestes müssen wir uns die eine oder andere Stelle ansehen", sagte Rafael Pick von der CDU. Er schlug vor, das Weihnachtsgeschäft und eine Statistik über die Auslastung der Parkautomaten abzuwarten.

Stadtrat Bensel sagte, Änderungen an der Grenzziehung seien erst nach einem neuen BVV-Beschluss und dem Einverständnis des Senats möglich. Er bat die Steglitzer, dem Bezirksamt Verbesserungsvorschläge schriftlich einzureichen. Ein Ende der Parkraumbewirtschaftung sei jedoch illusorisch.

tob