Berlin: Parlament lehnt Missbilligung von Flierl ab
FDP rügte Senator für Duldung der Protestaktion am Brandenburger Tor
Ein Missbilligungsantrag der FDPFraktion gegen Kultursenator Thomas Flierl (PDS) ist am Donnerstagabend vom Parlament abgelehnt worden. Die Liberalen hatten Flierl vorgeworfen, er habe seine Amtspflichten verletzt, indem er die Besetzung des Brandenburger Tores durch Greenpeace-Aktivisten geduldet und auf eine Strafanzeige verzichtet habe. Die CDU unterstützte den Antrag.
Die Polizei ermittelt gegen Greenpeace wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. „Auch Greenpeace wird die Konsequenzen des Bruchs der Rechtsordnung zu tragen haben“, sagte Innensenator Ehrhart Körting. babs
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