Berlin: Parlament verschärft Wahl-Kontrollen wegen Panne

Das Präsidium des Abgeordnetenhauses hat gestern drei Stunden über die Abstimmungspanne bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit diskutiert. Der Parlamentspräsident Walter Momper (SPD), der nach der Stimmabgabe im ersten Wahlgang Wowereit irrtümlich als gewählt ansah, musste einen Katalog von 31 Fragen der Opposition beantworten. Es habe danach „Rückfragen und eine Diskussion“ gegeben, sagte Momper anschließend.

Die Wortprotokolle der beiden letzten Präsidiumssitzungen, die sich mit der Wahlpanne befassten, werden nun dem Ältestenrat vorgelegt, der voraussichtlich nächste Woche tagt. Momper hofft, dass der Streit um seine Person damit beigelegt ist. Er wird sich heute in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses in einer persönlichen Erklärung für sein Verhalten bei der Wahl Wowereits entschuldigen. Außerdem beschloss das Präsidium gestern verbesserte Regularien für die Auszählung von Wahlen im Parlament. Zum Beispiel sollen die Beisitzer im Präsidium stärker einbezogen werden. Außerdem dürfen Medienvertreter, auch Kameraleute, den Plenarsaal mit Ausnahme der Pressetribüne künftig nicht mehr betreten. za

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