Parlaments-Debatte: Bessere Radwege für Berlin - aber von welchem Geld?

Alle sind sich einig, dass der Senat gute Pläne für bessere Radwege in Berlin hat. Aber im Abgeordnetenhaus herrscht auch Einigkeit, dass es an Geld fehlt, um die Konzepte umzusetzen.

Auch der zuständige Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hofft, dass im Landeshaushalt ab 2016 mehr Geld für die nötigen Investitionen zur Verfügung steht. „Wir müssen versuchen, den Etat zugunsten der Radler auszubauen“, sagte er am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses.

In den vergangenen Jahren hatte die Finanzverwaltung Budgetkürzungen erst nach Intervention von Abgeordneten zurückgenommen.

Wenig Geld für immer mehr Radfahrer

Für die Instandhaltung und Sanierung von Radwegen stehen derzeit acht Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Das reicht hinten und vorne nicht, zumal sich der Anteil der Radfahrer am Stadtverkehr in den vergangenen zehn Jahren auf 14 Prozent verdoppelt hat. Im nächsten Jahrzehnt soll der Anteil nach den Senatsplänen sogar auf 20 Prozent erhöht werden.

Der Nationale Radverkehrsplan des Bundesverkehrsministeriums setzt das Ziel, dass mindestens fünf Euro je Einwohner in den Radverkehr investiert werden. Demnach müsste das Land Berlin jährlich mindestens 15 Millionen Euro ausgeben, rechnete der Linken-Abgeordnete Harald Wolf vor. „Entsprechend muss nachgebessert werden“, forderte er.

Auch der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar hält die Radwegepolitik des Senats für „keine Erfolgsgeschichte“. Wenn die Sanierung und der Ausbau des Fahrradnetzes in dem Tempo weitergingen wie bisher, „gibt es erst in 80 Jahren für jede Berliner Hauptverkehrsstraße eine passable Radverkehrsanlage“.

Wowereit fahre die "fetteste CO2-Schleuder aller Zeiten"

Der Radverkehr in Berlin sei immer noch eine Graswurzelbewegung, und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hielt Gelbhaar vor: „Warum sieht man Sie nie auf einem Fahrrad, stattdessen fahren Sie die fetteste CO2-Schleuder aller Ministerpräsidenten.“ Wowereit müsse ein besseres Vorbild sein. Der Regierungschef fand das amüsant.

Der Pirat Andreas Baum kritisierte die gefährlichen Radwege der Stadt und schlug „kreuzungsfreie Highways für Radler“ und eine bessere Vernetzung mit dem öffentlichen Nahverkehr vor.

Auch die Sprecher der Koalition, Ole Kreins (SPD) und Oliver Friederici (CDU), befürworten den Ausbau der städtischen Radrouten. Leider sei durch „unvernünftiges Sparen“ der rot-roten Regierung ein Instandhaltungsstau entstanden, der jetzt abgebaut werden müsse, beklagte Friederici. Das vorhandene Geld reiche dafür nicht aus.