• Parlamentsdebatte zur Wohnungspolitik in Berlin: FDP fordert Bauoffensive für die Mittelschicht

Parlamentsdebatte zur Wohnungspolitik in Berlin : FDP fordert Bauoffensive für die Mittelschicht

Berlin braucht neuen Wohnraum. Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) macht Hoffnung und verweist auf Verhandlungen mit der Bima. Die Oppsition kritisiert die Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün.

In Berlin drehen sich die Kräne für Neubauten - doch es könnten noch viel mehr sein.
In Berlin drehen sich die Kräne für Neubauten - doch es könnten noch viel mehr sein.Foto: dpa/Jens Kalaene

Es ist nur ein Satz, aber der hat es in sich. „Wir werden den Gemeinden bundeseigene Grundstücke für den Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen“, steht im Sondierungspapier von Union und SPD,das Grundlage für die Koalitionsverhandlungen im Bund ist. Das gab es schon einmal, erinnerte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses.

Bis zu 80 Prozent Rabatt für Städte und Gemeinden, die ein Bundesgrundstück kaufen wollten. Das war Anfang der neunziger Jahre, als Helmut Kohl (CDU) Kanzler war und neue Wohnungen dringend gebraucht wurden. So wie jetzt auch. „Damals haben die Kommunen dieses Angebot massiv genutzt“, sagte der Senator. Inzwischen gebe es auf Initiative Berlins einen Bundesratsbeschluss, um die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu einer sozialen Liegenschaftspolitik zu bewegen.

Ob eine neue Groko den Willen und die Kraft hat, dies durchzusetzen, wird man sehen. Vorerst gilt noch das Prinzip Hoffnung. Neben dem Kauf des Hauses der Statistik (Mitte) und des Dragoner-Areals (Kreuzberg), wo jeweils auch 500 Wohnungen entstehen sollen, sprach Kollatz-Ahnen vor dem Parlament von acht weiteren Immobilien, über die Berlin mit der BImA spricht. „Auch dort geht es um Wohnungen und ich hoffe, dass die Verhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Nachdem sich der BImA-Chef Jürgen Gehb und Berlins Finanzsenator am Wochenende via Tagesspiegel angegiftet hatten, stehen die Zeichen wieder auf Abrüstung. Kollatz-Ahnen zeigte Verständnis für die komplexen Probleme, die auch der Bund beim Umgang mit öffentlichen Liegenschaften lösen muss. Und er gab zu, dass in Berlin „nicht alles perfekt läuft“.

Kritik an Bausenatorin Lompscher

Die Opposition äußerte sich weniger diplomatisch. Die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sei mit ihrer Wohnungs- und Mietenpolitik gescheitert, schimpfte der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Berlin brauche bezahlbaren Wohnraum nicht nur für die sozial Schwachen, sondern auch für die breite Mittelschicht. Nur bauen, bauen, bauen löse das Problem. „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Bagger“, so Czaja.

Die CDU sieht das ähnlich. Privater Wohnungsbau sei für Rot-Rot-Grün offenbar Teufelszeug, kritisierte der CDU-Abgeordnete Christian Goiny. Selbst die Genossenschaften würden nur halbherzig unterstützt. Dem Senat fehle ein Konzept für die Nutzung von Grundstücken und überhaupt: Schon die rot-rote Koalition habe bis 2011 mit der Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) eine verfehlte Wohnungspolitik betrieben. Die Auswirkungen, so Goiny, seien heute noch spürbar. Auch im Umgang mit der BImA traut die Opposition der Landesregierung wenig zu. Jeder private Investor, der so agiere wie der Senat, so die AfD-Haushaltsexpertin Kristine Brinker, hätte schon mehrfach Insolvenz anmelden müssen. Immerhin schlugen sich Linke und Grüne wacker auf die Seite des Finanzsenators. In diesen aufgeregten Zeiten ist das nicht selbstverständlich.

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