Partei-Profil : Berliner Linkspartei streitet über DDR-Geschichte

Gut 16 Jahre nach der Wiedervereinigung streitet die Berliner Linkspartei/PDS wieder über ihren Umgang mit der DDR-Geschichte. Auch mit der rot-roten Regierungsarbeit ist Landesparteichef Lederer unzufrieden.

Berlin - Mitglieder der Kommunistischen Plattform legen auf einem Parteitag am Sonntag (10 Uhr) einen Antrag vor, in dem eine "Versachlichung der Geschichtsdebatte" gefordert wird. Notwendig sei eine "historisch gerechte Bewertung des Sozialismus", der trotz "Fehlern, Irrtümern und Strukturdefiziten legitim" gewesen sei.

Landesparteichef Klaus Lederer rechnet mit "harten Auseinandersetzungen". Der Antrag läuft nach seiner Darstellung darauf hinaus, angesichts der aktuellen Probleme in Deutschland Missstände im "Realsozialismus" zu relativieren. Lederer geht jedoch davon aus, dass diese Position bei der Mehrzahl der Delegierten, die rund 8900 Mitglieder vertreten, keinen Rückhalt findet.

Lederer beklagt Konfliktscheue

Im Mittelpunkt der Beratungen soll nach den Vorstellungen Lederers die politische Neuausrichtung der Partei nach ihren massiven Stimmverlusten bei der Wahl vom Herbst 2006 und der gescheiterten Finanzklage der Stadt in Karlsruhe stehen. Es gehe darum, Defizite zu benennen und zu beraten, wie in der Stadtpolitik linke Akzente gesetzt werden können.

Der Zustand der rot-roten Koalition sei nicht zufriedenstellend, räumt Lederer ein. Er beklagt einen "mangelnden Mut zur Auseinandersetzung" bei Konfliktthemen wie dem Bau eines neuen Kohlekraftwerks. Ein weiteres Thema des Parteitags wird die für den Sommer auf Bundesebene geplante Fusion von Linkspartei/PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) sein. Zwar habe der Landesverband wegen der Verweigerung der Berliner WASG-Spitze keinen Kooperationspartner, aber er sei mit Fusionsbefürwortern der WASG im Gespräch. Ende Juni oder Anfang Juli wird sich auch in Berlin die neue Linke konstituieren und einen neuen Vorstand wählen. (tso/ddp)

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