Berlin: Parteiausschluss von Bielka beantragt Vorwurf: Persönliche Bereicherung

Der Finanz-Staatssekretär Frank Bielka (SPD), der zum Jahresende in den Vorstand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo wechselt, muss mit einem Parteiordnungsverfahren rechnen. Ein Ortsverband der Sozialdemokraten in Tempelhof-Schöneberg hat den Parteiausschluss des umstrittenen Genossen beantragt, der in Neukölln noch SPD-Kreisvorsitzender ist.

Bielka habe sein Amt für „persönliche Vorteilsnahme“ missbraucht in der Absicht, sich „schamlos zu bereichern“, steht in dem Antrag. Der Staatssekretär habe seine frühere Funktion als Degewo-Aufsichtsratschef benutzt, um die Vorstandsbezüge des Unternehmens um 60 Prozent auf 190000 Euro jährlich anzuheben. „Mit dem Kalkül, später davon zu profitieren.“ Dies könne nicht einfach hingenommen werden. „Politisch und moralisch hat Bielka schwere Schuld auf sich geladen“, urteilen die Parteifreunde. Und weil sich die öffentliche Empörung nicht nur gegen Bielka, sondern gegen die Berliner SPD richte, sei sein Verhalten schwer parteischädigend. Der SPD-Landesvorstand wollte sich gestern Abend mit dem Antrag noch nicht beschäftigen. za

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