Parteien: Joachim Zeller wird kommissarischer CDU-Chef

Der Landesvorstand beschloss in einer Krisensitzung, den bisherigen Stellvertreter von Ingo Schmitt, Joachim Zeller, kommissarisch die Amtsgeschäfte führen zu lassen. Eine Entscheidung über den Nachfolger Schmitts sei noch nicht gefallen, sagte auch Zeller selbst. Ihm zufolge herrschte im Landesvorstand Einvernehmen darüber, dass die Perspektivkommission die Führungsfrage sowie zunächst Strukturen und Inhalte klärt. Wenn die Kandidaten feststehen, sollen wie 2001 die Mitglieder in den Kreisverbänden über sie abstimmen.

Zeller kündigte an, alles zu tun, um zusammen mit der Perspektivkommission "um das Datum des 22. November" herum die Führungsfrage geklärt zu haben. An diesem Tag nominiert die Berliner CDU ihre Kandidaten für die Bundestags- sowie Europawahl. Der Landesvorstand will am 10. Oktober wieder tagen.

Monika Grütters in Favoritenrolle

Der kommissarische Generalsekretär Bernd Krömer sagte, noch lasse sich nicht abschließend sagen, ob die von der Perspektivkommission als Nachfolgerin Schmitts favorisierte Bundestagsabgeordnete Monika Grütters das Amt annehmen werde. Grütters habe betont, dass sie an der Neuausrichtung der Partei mitwirken wolle, "an welcher Stelle werde die Diskussion der nächsten Wochen sein". Krömer fügte hinzu, der Landesvorsitz sei ein Ehrenamt für die Partei. Da bestehe "die Verpflichtung darüber nachzudenken, ob man sich von der Partei in die Pflicht nehmen lässt".

Zeller sagte, der Landesvorsitz bringe "viel Ehre, aber auch viel Amt mit sich". Im kommenden Jahr müssten zwei Wahlkämpfe bestritten werden. Dafür sei "viel Kraft und Zeit" nötig. Er äußerte gleichzeitig Bedauern darüber, dass Schmitt auf "diese Art und Weise sein Amt zur Verfügung stellen musste". Schmitt, der im innerparteilichen Machtkampf mit dem inzwischen abgewählten ehemaligen Fraktionschef Friedbert Pflüger unter Druck geraten war, war am Mittwoch überraschend zurückgetreten.

Bittere Erfahrungen Zellers

Für die potenziellen Anwärter auf den Landesvorsitz ist Zeller keine Gefahr. Ihm werden allerhöchstens noch Ambitionen nachgesagt, als gewählter Europaabgeordneter nach Brüssel zu gehen. Offiziell hat er sich dazu noch nicht geäußert.

Zeller hat bittere Erfahrungen mit der Berliner CDU gemacht – und mittlerweile seinen Frieden mit den Parteifreunden wieder gefunden. Im Mai 2003 wurde er neuer CDU-Landeschef. Er galt als Verbündeter des 2001 gescheiterten Spitzenkandidaten Frank Steffel und hatte diverse parteiinterne Gegner. Deshalb wurde für ihn der Parteivorsitz zum Spießrutenlauf. Mehrere Kreischefs organisierten sich gegen ihn, er selbst sprach von „Partisanenmethoden“ und gab genervt drei Wochen vor einem regulären Parteitag im Mai 2005 auf. Kandidieren werde er nicht mehr, sagte er damals. Einstimmig nominierten die Kreischefs damals Ingo Schmitt für den Landesvorsitz.

Zeller könnte die CDU zusammenhalten

Ein Jahr später erlitt Zeller die nächste politische Niederlage: Nach zehn Jahren Tätigkeit als Bezirksbürgermeister in Mitte fehlte ihm die Mehrheit, um das Bündnis von CDU, Linke und Grünen weiterzuführen. Er ist seitdem stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Wirtschaft, Immobilien und das Ordnungsamt.

Nach den parteiinternen Machtspielen könnte Zeller jetzt genau der richtige Interims-Parteichef für die Berliner CDU sein. Ein Mann, dessen Devise heißt: bloß nicht anecken. Ein Politiker, der diplomatisch auftritt, sich nicht frühzeitig positioniert, der erst beobachtet, wie Diskussionen laufen und sich am Ende einmischt. Zeller „kann“ Parteiarbeit und die eigenen Leute zusammenhalten – zumindest so lange, bis sich ein potenzieller Nachfolger aus der Deckung wagt. (ho/ddp/Tsp)