Berlin: Parteien verurteilen Gewalt von links

In seltener Einmütigkeit haben am Donnerstag die vier großen Parteien im Abgeordnetenhaus gemeinsam linksextremistisch motivierte Gewalttaten verurteilt. „Wir fordern alle politisch Aktiven, Verbände, Organisationen und Parteien auf, solche Straftaten zu verurteilen und sich klar davon zu distanzieren“, heißt es in einer während der Parlamentssitzung verlesenen Erklärung der Fraktionschefs von SPD, Linken, CDU und Grünen. Nur die FDP distanzierte sich von der „Weichspülerklärung“ und forderte in einem abgelehnten Antrag schärfere staatliche Maßnahmen gegen Gewalt.

Mit der gemeinsamen Erklärung revidierte die CDU-Führung ihre bisherige Linie. Bislang hatten CDU-Politiker Vertretern der Grünen und Linken wiederholt vorgeworfen, sich angesichts der Anschläge auf Autos, Bauprojekte oder Institutionen nicht ausreichend von Gewalt zu distanzieren oder mit dieser heimlich zu sympathisieren.

Nun kündigten die vier Parteien gemeinsam an, Anschläge, bei denen sich Täter auf „angebliche politische Motive“ berufen, „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln“ zu verfolgen. Der Appell soll auch den Unterstützern möglicher Täter deutlich machen, dass es „keine Legitimation für diese Art der Auseinandersetzung gibt.“

In der Debatte über den FDP-Antrag warf allerdings CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke erneut der Linkspartei vor, eine zu große Nähe zu gewaltbereiten Radikalen zu pflegen. lvt