Berlin: Parteien wollen Kinder mehr schützen

In Berlin soll noch energischer gegen Kindesmisshandlungen und Gewalt gegen Kinder vorgegangen werden. Darauf einigten sich gestern die Fraktionen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Erschreckend sei, dass die Zahl der Kindesmisshandlungen im Jahr 2004 auf 398 gestiegen ist, 1993 zählte die Polizei 211 Fälle.

„Der Anstieg der Zahlen ist auch auf eine bessere Aufklärung zurückzuführen“, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Nahezu alle Fraktionen stimmten dem Antrag „Kinderschutz verbessern – Gewalt gegen Kinder entgegenwirken“ der SPD und der Linkspartei zu. Lediglich die Grünen enthielten sich, da der Antrag zu wenig klare Ziele enthalte und keine Fristen nenne. In dem Antrag wird der Senat aufgefordert, bis zum Jahresende ein Konzept vorzulegen, das den Kinderschutz stärkt. Es wird darauf Wert gelegt, dass die Vernetzung zwischen Hilfseinrichtungen und Behörden noch stärker verbessert wird, dass die Fachkräfte wie Jugend und Sozialhelfer und Ärzte noch besser „sensibilisiert werden und sich fortbilden“, sagte Marion Seelig (Linkspartei). Aber auch die Information der Öffentlichkeit müsse weiter verbessert werden.

Trotz der Zustimmung zum Antrag gab es auch Kritik: Der innenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Ritzmann bezeichnete das Konzept als „Schaufenster-Politik“. Ein solches Papier sei „einfach zu wenig“. Frank Henkel, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, erinnerte daran, dass es seine Fraktion gewesen sei, die im Herbst 1994 „Vorsorgeuntersuchungen von Kindern in Berlin zur Pflicht“ machen wollte. Dieser Vorschlag sei damals abgelehnt worden. „Dabei war das ein konkreter Schritt, etwas zu tun“, sagte Henkel. tabu

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