Parteiinterner Streit: SPD redet lieber über Außenpolitik

Der Sprecher der Berliner SPD-Linken, Jan Stöß, wird von den eigenen Leuten gedrängt, seine Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz anzumelden. Auf einer Sitzung des Koordinationskreises der Parteilinken plädierten am Freitag Funktionäre vor allem aus Friedrichshain- Kreuzberg, Spandau und Pankow dafür, dass sich ihr Favorit Stöß möglichst bald erklärt. Ob bereits am Montag auf der Sitzung des SPD-Landesvorstands, sollte ein vertrauliches Treffen am Sonntagabend klären. Stöß, der Vorsitzender des linken SPD-Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg ist, hätte sich mit seiner Entscheidung gern noch zwei Wochen Zeit gelassen, aber der innerparteiliche Druck auf ihn wächst.

Ein anderer Teil der SPD-Linken, die eine Wiederwahl des langjährigen SPD-Landeschefs und Stadtentwicklungssenators Michael Müllers unterstützt, strebt dagegen eine einvernehmliche Lösung an. „Jan Stöß muss nicht SPD-Landeschef werden, aber er sollte in die enge Parteiführung eingebunden werden“, schlägt der SPD-Kreischef in Steglitz-Zehlendorf, Michael Arndt, vor. Er spricht sich dafür aus, ein flügelübergreifendes Personaltableau für den neuen Landesvorstand zu basteln.

Die verfahrene Lage in der Berliner SPD hält auch deshalb an, weil sich die Kontrahenten seit Monaten konsequent aus dem Weg gehen. Der SPD-Bezirkschef Arndt findet das „irre“: Müller und Stöß müssten sich „von Angesicht zu Angesicht“ aussprechen. Bislang haben beide Genossen nicht einmal miteinander telefoniert. Ein anderer Ausweg wäre, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Führung des SPD-Landesverbands übernimmt. Das hat Wowereit aber intern unmissverständlich abgelehnt.

Am heutigen Montag tagt der SPD-Landesvorstand. Doch statt die Kandidatenfrage zu besprechen, soll über den iranisch-israelischen Konflikt beraten werden. Ob die Tagesordnung kurzfristig geändert wird, war am Sonntag noch unklar. Am Freitag trifft sich übrigens das Plenum der SPD-Linken, um über die globale Finanzkrise zu diskutieren. Auch dieser Termin ist offenbar nicht dafür gedacht, die Führungskrise der größten Berliner Regierungspartei zu lösen. Inzwischen fordern einzelne SPD-Ortsverbände, dass der künftige Landesvorsitzende von der Parteibasis auserkoren wird. Angeblich gibt es auch Druck aus der Bundespartei in diese Richtung.

Trotz der innerparteilichen Kritik an Müller, der die Berliner Partei seit 2004 führt, hat er offenbar doch Chancen auf eine Wiederwahl. Nach Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg wird Müller wohl auch vom ebenfalls großen SPD-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf für den Parteivorsitz nominiert. „Die Stimmungslage ist bei uns eindeutig“, bestätigt Bezirkschef Arndt. Er rechnet damit, dass 80 Prozent der Kreisdelegierten für Müller votieren.