Parteitag in Spandau: Kristin Brinker bleibt Berliner AfD-Vorsitzende

Die Berliner AfD wird weiter von Kristin Brinker geführt. Auf einem Parteitag am Samstag in Spandau votierten 169 der 211 anwesenden Mitglieder für die 50-Jährige, die ohne Gegenkandidaten antrat. 33 stimmten mit Nein bei 7 Enthaltungen und 2 ungültigen Voten. Auf Brinker entfielen also 80,9 Prozent der gültigen Stimmen.

Die Politikerin, die seit 2021 auch AfD-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus ist, hatte die Parteispitze vor zwei Jahren übernommen. In ihrer Parteitagsrede sprach sie den anderen Parteien die Kompetenz ab, die Hauptstadt wirklich voranzubringen. „Berlin braucht für die Zukunft eine Alternative. Diese politische Alternative bieten nur wir“, sagte sie.

Das wolle die AfD in den verbliebenen rund drei Jahren der Legislaturperiode den Menschen in der Stadt auch zeigen. „Wir werden kämpfen für eine wirtschaftlich florierende, aber auch eine soziale Stadt“, kündigte Brinker an. Die Schulen müssten das Aufstiegsversprechen für alle Kinder einlösen. „Wir wollen den Menschen weder das Radfahren noch das Autofahren verbieten“, sagte Brinker weiter. Das Auto dürfe in Zukunft nicht nur „Verkehrsmittel für Reiche“ sein.

In weiten Teilen ihrer Rede arbeitete sich Brinker an CDU, SPD und Grünen ab. Nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus zeige sich, dass die CDU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD alle Versprechungen im Wahlkampf über Bord werfe. Man müsse sich fragen, ob die CDU überhaupt Überzeugungen habe. „Sie kuschelt mal mit den Roten, sie kuschelt mal mit den Grünen, nur um endlich wieder im Roten Rathaus zu sitzen.“

Brinker weiter: „Ich bin froh und stolz, dass bei der Wiederholungswahl die bisherige linksgrüne Desaster-Regierung hier in Berlin beendet werden konnte.“ Die SPD sei nach mehr als zwei Jahrzehnten im Rathaus verantwortlich für Bildungsmisere, Wohnungsknappheit, Chaos in der Verwaltung und hohen Schuldenstand.

Brinker zu Volksentscheid: „Hehres Ahnsinnen, aber völlig utopisch“

Schließlich attackierte Brinker auch die Grünen. „Wenn es nach den Grünen geht, bewegen wir uns in Zukunft nur noch zu Fuß, mit dem Lastenrad oder dem ÖPNV durch Berlin. Wenn es nach den Grünen geht, betreiben wir nur noch feminine Politik mit Gendersternchen und verunstalten unsere schöne deutsche Sprache.“

Die AfD lehne eine solche Ausgrenzung breiter Bevölkerungsschichten ab. Wie Brinker sagte, stuft die AfD das Ziel des Volksentscheids am 26. März für Klimaneutralität bis 2030 als unrealistisch ein. „Ein hehres Ansinnen, aber völlig unrealistisch und utopisch.“ Brinker rief dazu auf, beim Volksentscheid mit Nein zu stimmen.

„Wir sind aus dem politischen Berlin als einzige wirklich konservative Partei nicht mehr wegzudenken“, meinte sie mit Blick auf die AfD-Gründung vor zehn Jahren. „Wir sind diejenigen, die offen, transparent und mutig Missstände ansprechen, auf der Straße genauso wie in den Parlamenten.“ Brinker war Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar.

Die AfD erhielt bei der Wahl 9,1 Prozent der Stimmen und legte damit im Vergleich zur Wahl im September 2021 leicht zu (8,0 Prozent). Brinkers selbstgestecktes Wahlziel - „zwölf Prozent auf jeden Fall“ - verfehlte die Partei aber klar.

Der Parteitag fand in einer Schule statt, den Veranstaltungsort hatte der Bezirk Spandau der AfD zur Verfügung gestellt. Vertreter der Schule drückten ihren Protest dagegen aus, indem sie den Schriftzug „Kant-Gymnasium“ über dem Eingang der Schule mit einer Plane verdeckten. (dpa)